Siehe nun Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG)
Unterbringungsgesetz
3. Abschnitt - Die Unterbringung und ihre Durchführung (§§ 6 - 14) |
(1) Die nach diesem Gesetz Untergebrachten werden so untergebracht, behandelt und betreut, daß der Unterbringungszweck bei geringstem Eingriff in die persönliche Freiheit erreicht wird.
(2) Die Untergebrachten haben diejenigen Maßnahmen zu dulden, die erforderlich sind, um Sicherheit oder Ordnung in der anerkannten Einrichtung zu gewährleisten oder sie selbst zu schützen.
(3) Kinder und Jugendliche sollen je nach Eigenart und Schwere ihrer Krankheit und ihrem Entwicklungsstand gesondert untergebracht und betreut werden.
(4) Den Untergebrachten soll Gelegenheit zu sinnvoller therapeutischer Beschäftigung und Arbeit gegeben werden.
(5) Die Untergebrachten sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Möglichkeiten der anerkannten Einrichtung die für die verwaltungsmäßige Abwicklung und die Behandlung notwendigen Angaben, insbesondere zur Person, zum Kostenträger und bisherigen Krankheitsverlauf zu machen.
Rechtsprechung zu § 7 UBG
12 Entscheidungen zu § 7 UBG in unserer Datenbank:
- OVG Saarland, 06.02.2020 - 2 E 339/19
Beschwerde gegen Rechtswegverweisung, Unterbringung in eine geschlossene ...
- LG Saarbrücken, 27.02.2013 - 5 T 54/13
Öffentlich-rechtliche Unterbringungssache im Saarland: Anwendbarkeit des FamFG ...
- OLG Karlsruhe, 25.06.1997 - 2 VAs 15/97
- OLG Karlsruhe, 06.03.2000 - 2 Ws 203/99
Zur Ablehnung des Betriebs eines eigenen Fernsehgeräts im Maßregelvollzug nach § ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1994 - 16 A 3103/91
Ausbildungsförderung; Zuständigkeitswechsel; Durchführung des ...
- LG Berlin, 08.03.2007 - 544 StVK (Vollz) 835/06
Strafvollzug: Verbot von Versandhausbestellungen gegenüber einem Untergebrachten
- BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 18/17 R
Keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung während der ...
- OLG Karlsruhe, 28.02.2000 - 2 Ss 225/99
Unterbringung eines Jugendlichen
- OLG Saarbrücken, 10.07.1997 - 5 W 224/97
- OLG Naumburg, 23.04.2002 - 1 Ws 120/02
Verfassungsmäßigkeit des UBG; Materielle Voraussetzung der Sicherungsverwahrung; ...
Querverweise
Auf § 7 UBG verweisen folgende Vorschriften:
- Unterbringungsgesetz (UBG)
- Maßregelvollzug
- § 15