Wohngeldgesetz
Teil 2 - Berechnung und Höhe des Wohngeldes (§§ 4 - 19) |
Kapitel 3 - Miete und Belastung (§§ 9 - 12) |
§ 12
Höchstbeträge für Miete und Belastung sowie Entlastung bei den Heizkosten und die Klimakomponente
(1) 1Die monatlichen Höchstbeträge für Miete und Belastung sind vorbehaltlich des § 11 Absatz 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und nach der Mietenstufe zu berücksichtigen. 2Sie ergeben sich aus Anlage 1.
(2) 1Die Zugehörigkeit einer Gemeinde zu einer Mietenstufe richtet sich nach dem Mietenniveau von Wohnraum der Hauptmieter und Hauptmieterinnen sowie der gleichzustellenden zur mietähnlichen Nutzung berechtigten Personen, für den Mietzuschuss geleistet wird. 2Das Mietenniveau ist die durchschnittliche prozentuale Abweichung der Quadratmetermieten von Wohnraum in Gemeinden vom Durchschnitt der Quadratmetermieten des Wohnraums im Bundesgebiet. 3Zu berücksichtigen sind nur Quadratmetermieten von Wohnraum im Sinne des Satzes 1.
(3) 1Das Mietenniveau ist vom Statistischen Bundesamt festzustellen für Gemeinden mit
1. | einer Einwohnerzahl von 10 000 und mehr gesondert, | |
2. | einer Einwohnerzahl von weniger als 10 000 und gemeindefreie Gebiete nach Kreisen zusammengefasst. |
2Maßgebend für die Zuordnung nach Satz 1 ist die Einwohnerzahl, die auf der Grundlage von § 5 des Bevölkerungsstatistikgesetzes fortgeschrieben wurde.
(4) 1Das Mietenniveau wird vom Statistischen Bundesamt bei einer Anpassung der Höchstbeträge nach Absatz 1 oder einer entsprechenden strukturellen Änderung der höchstens zu berücksichtigenden Miete oder Belastung auf der Grundlage von zwei aufeinanderfolgenden Ergebnissen der jährlichen Wohngeldstatistik für Dezember (§ 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2) festgestellt. 2Es ist ein bundesweit einheitlicher Stichtag für die Ergebnisse der Bevölkerungsstatistik zu Grunde zu legen.
(4a) 1Für die Gemeinden Baltrum, Borkum (Stadt), Juist, Langeoog, Norderney (Stadt), Spiekeroog, Wangerooge (Nordseebad), Nebel, Norddorf auf Amrum, Wittdün auf Amrum, Alkersum, Borgsum, Dunsum, Midlum, Nieblum, Oevenum, Oldsum, Süderende, Utersum, Witsum, Wrixum, Wyk auf Föhr (Stadt), Helgoland, Gröde, Hallig Hooge, Langeneß, Pellworm und Insel Hiddensee, die auf Inseln ohne Festlandanschluss liegen, wird ein gemeinsames Mietenniveau festgestellt. 2Sie erhalten eine eigene gemeinsame Mietenstufenzuordnung und für die Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung die Bezeichnung Inseln ohne Festlandanschluss. 3Abweichend von Absatz 4 wird das Statistische Bundesamt nach den Absätzen 2 und 3 einmalig ausschließlich das gemeinsame Mietenniveau dieser Gemeinden und das jeweilige Mietenniveau der von dieser Änderung betroffenen Kreise vor der nächsten Anpassung der Höchstbeträge nach Absatz 1 feststellen. 4Diese Feststellung erfolgt auf der Grundlage der Ergebnisse der Wohngeldstatistiken für Dezember 2016 und Dezember 2017 (§ 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2). 5Die Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung kann vor der nächsten Anpassung der Höchstbeträge entsprechend angepasst werden.
(5) Den Mietenstufen nach Absatz 1 sind folgende Mietenniveaus zugeordnet:
Mietenstufe | Mietenniveau |
I | niedriger als minus 15 Prozent |
II | minus 15 Prozent bis niedriger als minus 5 Prozent |
III | minus 5 Prozent bis niedriger als 5 Prozent |
IV | 5 Prozent bis niedriger als 15 Prozent |
V | 15 Prozent bis niedriger als 25 Prozent |
VI | 25 Prozent bis niedriger als 35 Prozent |
VII | 35 Prozent und höher |
(6) Der folgende monatliche Gesamtbetrag zur Entlastung bei den Heizkosten als Summe aus dem Betrag zur Entlastung bei den Heizkosten auf Grund der CO2-Bepreisung und dem Betrag der dauerhaften Heizkostenkomponente ist vorbehaltlich des § 11 Absatz 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen:
Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder | Betrag zur Entlastung bei den Heizkosten auf Grund der CO2-Bepreisung in Euro | Betrag der dauerhaften Heizkostenkomponente in Euro | Gesamtbetrag zur Entlastung bei den Heizkosten in Euro |
1 | 14,40 | 96 | 110,40 |
2 | 18,60 | 124 | 142,60 |
3 | 22,20 | 148 | 170,20 |
4 | 25,80 | 172 | 197,80 |
5 | 29,40 | 196 | 225,40 |
Mehrbetrag für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied | 3,60 | 24 | 27,60 |
(7) Der folgende monatliche Betrag ist vorbehaltlich des § 11 Absatz 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder als Klimakomponente zu berücksichtigen:
Als Klimakomponente zu berücksichtigender Zuschlag zu den Höchstbeträgen nach § 12 Absatz 1 in Euro | |
1 | 19,20 |
2 | 24,80 |
3 | 29,60 |
4 | 34,40 |
5 | 39,20 |
Mehrbetrag für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied | 4,80 |
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschriften (Wohngeld-Plus-Gesetz) vom 05.12.2022
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.01.2023 | Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschriften (Wohngeld-Plus-Gesetz) | 05.12.2022 | |
01.01.2021 | Gesetz zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung (Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz) | 15.05.2020 | |
01.01.2020 | Gesetz zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung (Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz) | 15.05.2020 | |
01.01.2020 | Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz) | 30.11.2019 | |
01.01.2016 | Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) | 02.10.2015 | |
01.01.2011 | Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011) | 09.12.2010 |
Rechtsprechung zu § 12 WoGG
1.224 Entscheidungen zu § 12 WoGG in unserer Datenbank:
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2024 - L 32 AS 1179/23
Regelungsanordnung - Überprüfungsverfahren - Angemessenheit - unbestimmter ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2024 - L 12 AS 1422/22 Corona
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2022 - L 32 AS 2845/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - ...
- LSG Hessen, 11.04.2024 - L 7 AS 131/24
SGB II
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2022 - L 32 AS 2866/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - ...
- LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 139/19
SGB II
Zum selben Verfahren:
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2022 - L 34 AS 2245/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2022 - L 14 AS 494/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - ...
Zum selben Verfahren:
Querverweise
Auf § 12 WoGG verweisen folgende Vorschriften:
- Wohngeldgesetz (WoGG)
- Berechnung und Höhe des Wohngeldes
- Berechnungsgrößen des Wohngeldes
- § 4 (Berechnungsgrößen des Wohngeldes)
- Wohngeldstatistik
- Schlussvorschriften
- Überleitungsvorschriften
- § 42a (Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes)
§ 42b (Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes)
§ 42c (Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung)
§ 42d (Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes)
§ 43 (Fortschreibung des Wohngeldes)
- Anlagen
- Anlage 1 (zu § 12 Absatz 1)
- Bewertungsgesetz (BewG)
- Besondere Bewertungsvorschriften
- Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab 1. Januar 2022
- C. Grundvermögen
- V. Ermächtigungen
- § 263 (Ermächtigungen)
- Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)
- Leistungen
- Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- Bürgergeld
- § 22c (Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung)