Bundesdatenschutzgesetz a.F.

Erster Abschnitt - Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen (§§ 1 - 11)

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Textdarstellung

§ 5
Datengeheimnis

1Den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). 2Diese Personen sind, soweit sie bei nicht-öffentlichen Stellen beschäftigt werden, bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. 3Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

dejure.org Übersicht BDSG a.F.Rechtsprechung zu § 5 BDSG a.F.

§ 1Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes § 2Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen § 3Weitere Begriffsbestimmungen § 3aDatenvermeidung und Datensparsamkeit § 4Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung § 4aEinwilligung § 4bÜbermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen § 4cAusnahmen § 4dMeldepflicht § 4eInhalt der Meldepflicht § 4fBeauftragter für den Datenschutz § 4gAufgaben des Beauftragten für den Datenschutz § 5Datengeheimnis § 6Rechte des Betroffenen § 6aAutomatisierte Einzelentscheidung § 6bBeobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-
elektronischen Einrichtungen § 6cMobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien § 7Schadensersatz § 8Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen § 9Technische und organisatorische Maßnahmen § 9aDatenschutzaudit § 10Einrichtung automatisierter Abrufverfahren § 11Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag

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81 Entscheidungen zu § 5 BDSG a.F. in unserer Datenbank:

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LAG München, 27.09.2017 - 11 TaBV 36/17
Mitteilungspflicht; Schwangerschaft; Betriebsrat; Persönlichkeitsrecht
Zum selben Verfahren:
- ArbG München, 08.03.2017 - 24 BV 138/16
  Betriebsverfassungsrechtliche Überwachungsaufgabe des Betriebsrats - ...
BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 282/10
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung
BFH, 15.07.2015 - II R 33/14
Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG
Zum selben Verfahren:
- BFH, 15.07.2015 - II R 31/14
  Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Zustellung von Urteilen - Verfahrensmangel
- BFH, 15.07.2015 - II R 32/14
  Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG
LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2017 - 3 TaBV 29/17
Betriebsratsvorsitzender - Außerordentliche Kündigung - Zustimmungsersetzung
VG Stade, 21.09.2016 - 1 A 523/15
Berufsausübungsfreiheit; Datenschutz; elektronisches ...
BAG, 07.05.2019 - 1 ABR 53/17
Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten
AGH Bayern, 18.04.2018 - BayAGH III - 4 - 4/17
Zulassung einer Datenschutzbeauftragten als Syndikusrechtsanwältin

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Querverweise

Auf § 5 BDSG a.F. verweisen folgende Vorschriften:

Bundesdatenschutzgesetz a.F. (BDSG a.F.)

(Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag)

(Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien)

Bundesdatenschutzgesetz a.F.

§ 5Datengeheimnis

Rechtsprechung zu § 5 BDSG a.F.

Querverweise

Auf § 5 BDSG a.F. verweisen folgende Vorschriften:

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Datengeheimnis