Bundesdatenschutzgesetz a.F.

Erster Abschnitt - Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen (§§ 1 - 11)

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__paste_bez____paste_norm__ BDSG a.F. (https://dejure.org/gesetze/BDSG_a.F./__paste_norm__.html)

__paste_bez____paste_norm__ BDSG a.F.

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__paste_bez____paste_norm__ Bundesdatenschutzgesetz a.F.

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Textdarstellung

§ 6a
Automatisierte Einzelentscheidung

(1) 1Entscheidungen, die für den Betroffenen eine rechtliche Folge nach sich ziehen oder ihn erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gestützt werden, die der Bewertung einzelner Persönlichkeitsmerkmale dienen. 2Eine ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung gestützte Entscheidung liegt insbesondere dann vor, wenn keine inhaltliche Bewertung und darauf gestützte Entscheidung durch eine natürliche Person stattgefunden hat.

(2) Dies gilt nicht, wenn

	1.	die Entscheidung im Rahmen des Abschlusses oder der Erfüllung eines Vertragsverhältnisses oder eines sonstigen Rechtsverhältnisses ergeht und dem Begehren des Betroffenen stattgegeben wurde oder
	2.	die Wahrung der berechtigten Interessen des Betroffenen durch geeignete Maßnahmen gewährleistet ist und die verantwortliche Stelle dem Betroffenen die Tatsache des Vorliegens einer Entscheidung im Sinne des Absatzes 1 mitteilt sowie auf Verlangen die wesentlichen Gründe dieser Entscheidung mitteilt und erläutert.

(3) Das Recht des Betroffenen auf Auskunft nach den §§ 19 und 34 erstreckt sich auch auf den logischen Aufbau der automatisierten Verarbeitung der ihn betreffenden Daten.

Hinweis der Redaktion:
Der Wortlaut von Absatz 2 Nr. 2 infolge des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29.07.2009 (BGBl I S. 2254) ist unklar. Hierzu ein ausführlicher Beitrag vom 15. Dezember 2013 im De-legibus-Blog.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2254), in Kraft getreten am 01.04.2010 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.04.2010	Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes	29.07.2009	BGBl. I S. 2254

dejure.org Übersicht BDSG a.F.Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 6a BDSG a.F.

§ 1Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes § 2Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen § 3Weitere Begriffsbestimmungen § 3aDatenvermeidung und Datensparsamkeit § 4Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung § 4aEinwilligung § 4bÜbermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen § 4cAusnahmen § 4dMeldepflicht § 4eInhalt der Meldepflicht § 4fBeauftragter für den Datenschutz § 4gAufgaben des Beauftragten für den Datenschutz § 5Datengeheimnis § 6Rechte des Betroffenen § 6aAutomatisierte Einzelentscheidung § 6bBeobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-
elektronischen Einrichtungen § 6cMobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien § 7Schadensersatz § 8Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen § 9Technische und organisatorische Maßnahmen § 9aDatenschutzaudit § 10Einrichtung automatisierter Abrufverfahren § 11Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag

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AG Düsseldorf, 18.01.2018 - 22 C 136/17
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Querverweise

Auf § 6a BDSG a.F. verweisen folgende Vorschriften:

Bundesdatenschutzgesetz a.F. (BDSG a.F.)

(Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung)

Bundesdatenschutzgesetz a.F.

§ 6aAutomatisierte Einzelentscheidung

Rechtsprechung zu § 6a BDSG a.F.

Querverweise

Auf § 6a BDSG a.F. verweisen folgende Vorschriften:

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