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Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240) |
| Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte (§§ 104 - 185) |
| Titel 1 - Geschäftsfähigkeit (§§ 104 - 113) |
Alte Fassung
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(1) 1Ermächtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts den Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. 2Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Familiengerichts bedarf.
(2) Die Ermächtigung kann von dem Vertreter nur mit Genehmigung des Familiengerichts zurückgenommen werden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) vom 17.12.2008
Änderungsübersicht
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.09.2009 | Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) | 17.12.2008 |
§ 104Geschäftsunfähigkeit
§ 105Nichtigkeit der Willenserklärung
§ 105aGeschäfte des täglichen Lebens
§ 106Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger
§ 107Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
§ 108Vertragsschluss ohne Einwilligung
§ 109Widerrufsrecht des anderen Teils
§ 110Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln
§ 111Einseitige Rechtsgeschäfte
§ 112Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts
§ 113Dienst- oder Arbeitsverhältnis
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