Bundesrechtsanwaltsordnung
Dreizehnter Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften (§§ 208 - 211) |
(1) 1Natürliche Personen, die im Besitz einer uneingeschränkt oder unter Ausnahme lediglich des Sozial- oder Sozialversicherungsrechts erteilten Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung sind, sind auf Antrag in die für den Ort ihrer Niederlassung zuständige Rechtsanwaltskammer aufzunehmen. 2Sie dürfen im beruflichen Verkehr zugleich die Bezeichnung "Mitglied der Rechtsanwaltskammer" führen. 3Für die Entscheidung über den Antrag, die Rechtsstellung nach Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer sowie die Aufhebung oder das Erlöschen der Erlaubnis gelten der Zweite Teil mit Ausnahme der §§ 4 und 12 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4 sowie der §§ 12a und 17, der Dritte und Vierte Teil, der Vierte Abschnitt des Fünften Teils, der Sechste, Siebente, Zehnte, Elfte und Dreizehnte Teil dieses Gesetzes sinngemäß sowie die auf Grund von § 31d erlassene Rechtsverordnung. 4Der Erlaubnisinhaber kann auf besondere Kenntnisse in einem der in § 43c Abs. 1 Satz 2 genannten Gebiete durch den Zusatz "Fachgebiet" mit höchstens zwei der in § 43c Abs. 1 Satz 2 geregelten Gebiete hinweisen.
(2) 1Die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer wird auf Antrag des Erlaubnisinhabers widerrufen. 2Die Entscheidung über den Widerruf wird ausgesetzt, solange gegen den Erlaubnisinhaber ein anwaltsgerichtliches Verfahren schwebt.
(3) 1Bei einem Wechsel des Ortes der Niederlassung ist auf Antrag des Erlaubnisinhabers nur der in der Erlaubnis bestimmte Ort zu ändern. 2Die Änderung wird von der Rechtsanwaltskammer verfügt, in deren Bezirk der neugewählte Ort der Niederlassung liegt. 3Mit der Änderung wird der Erlaubnisinhaber Mitglied der nunmehr zuständigen Rechtsanwaltskammer.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 07.07.2021
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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01.08.2022 | Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe | 07.07.2021 | |
18.05.2017 | Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe | 12.05.2017 | |
01.09.2009 | Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften | 30.07.2009 | |
18.12.2007 | Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts | 12.12.2007 | |
01.06.2007 | Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft | 26.03.2007 |
gesetz § 209aZulassung und Befugnisse bestehender Berufsausübungs-
gesellschaften § 210Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern § 211Befreiung von der Voraussetzung der Befähigung zum Richteramt
Rechtsprechung zu § 209 BRAO
114 Entscheidungen zu § 209 BRAO in unserer Datenbank:
- AGH Nordrhein-Westfalen, 23.01.2024 - 1 AGH 36/23
- BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 58/14
Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit
Zum selben Verfahren:
- LAG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 1 Sa 12/13
Postulationsfähigkeit eines Kammerrechtsbeistands - Zurechnung von Verschulden ...
- LAG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 1 Sa 12/13
- OLG Frankfurt, 30.04.2015 - 6 U 86/14
Irreführende Verwendung einer rechtsgebietsbezogenen Rechtsbeistandsbezeichnung
Zum selben Verfahren:
- BGH, 18.01.2016 - AnwZ (Brfg) 42/15
Voraussetzungen für die Verleihung der Bezeichnung "Fachbeistand für ...
- BGH, 16.05.2012 - AnwZ (Brfg) 7/12
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Anerkennung als "Fachbeistand für Arbeitsrecht" ...
- AGH Berlin, 26.10.2016 - I AGH 7/15
Rechtsanwaltskammer Berlin: Vorstandswahlen 2015 rechtmäßig
- BGH, 04.04.2012 - AnwZ (Brfg) 6/12
Antrag eines Rechtsanwalts auf Anerkennung als "Fachbeistand für Sozialrecht"; ...
- BGH, 08.10.2007 - AnwZ (B) 91/06
Zulassung einer aus einem Kammerrechtsbeistand als einzigem Gesellschafter ...
Querverweise
Auf § 209 BRAO verweisen folgende Vorschriften:
- Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG)
- § 1 (Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz)
- Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
- Pflichten bei der Berufsausübung
- Anwendungsbereich
- § 34 (Weitere Mitglieder der Rechtsanwaltskammer, ausländische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)