Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen (§§ 271 - 341) |
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen (§§ 271 - 311) |
(1) 1Das Gericht hat dem Betroffenen einen geeigneten Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. 2Die Bestellung ist in der Regel erforderlich, wenn
1. | von der persönlichen Anhörung des Betroffenen nach § 278 Abs. 4 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 abgesehen werden soll oder | |
2. | die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gegen den erklärten Willen des Betroffenen erfolgen soll. |
(2) 1Von der Bestellung kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 abgesehen werden, wenn ein Interesse des Betroffenen an der Bestellung des Verfahrenspflegers offensichtlich nicht besteht. 2Die Nichtbestellung ist zu begründen.
(3) 1Der Verfahrenspfleger hat die Wünsche, hilfsweise den mutmaßlichen Willen des Betroffenen festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. 2Er hat den Betroffenen über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren und ihn bei Bedarf bei der Ausübung seiner Rechte im Verfahren zu unterstützen. 3Er ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen.
(4) 1Als Verfahrenspfleger ist eine natürliche Person zu bestellen. 2Wer Verfahrenspflegschaften im Rahmen seiner Berufsausübung führt, soll nur dann zum Verfahrenspfleger bestellt werden, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Verfahrenspflegschaft bereit ist.
(5) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers soll unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Betroffenen von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten werden.
(6) Die Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben wird, mit der Rechtskraft der Endentscheidung oder mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens.
(7) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme sind nicht selbständig anfechtbar.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.2021
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.01.2023 | Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts | 04.05.2021 |
ermächtigung § 292aZahlungen an die Staatskasse § 293Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungs-
vorbehalts § 294Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungs-
vorbehalts § 295Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungs-
vorbehalts § 296Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers § 297Sterilisation § 298Verfahren in Fällen des § 1829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 299Persönliche Anhörung in anderen Genehmigungs-
verfahren § 300Einstweilige Anordnung § 301Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit § 302Dauer der einstweiligen Anordnung § 303Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde § 304Beschwerde der Staatskasse § 305Beschwerde des Untergebrachten § 306Aufhebung des Einwilligungs-
vorbehalts § 307Kosten in Betreuungssachen § 308Mitteilung von Entscheidungen § 309Mitteilungen an die Meldebehörde § 309aMitteilungen an die Betreuungsbehörde § 310Mitteilungen während einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder freiheitsentziehenden Maßnahme § 311Mitteilungen zur Strafverfolgung
Rechtsprechung zu § 276 FamFG
181 Entscheidungen zu § 276 FamFG in unserer Datenbank:
- BFH, 25.11.2021 - V R 34/19
Steuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger
Zum selben Verfahren:
- FG Sachsen, 04.04.2019 - 4 K 1673/15
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- FG Sachsen, 04.04.2019 - 4 K 1673/15
- OLG München, 27.09.2021 - 34 Wx 252/21
Betreuungsverfahren: Abgrenzung Betreuer gegen Verfahrenspfleger
Zum selben Verfahren:
- AG München, 28.09.2020 - 713 XVII 1038/17
Die Berücksichtigung von Verfahrenspflegerkosten
- LG München I, 11.05.2021 - 13 T 13463/20
Zu den Aufgaben und Befugnissen eines Verfahrenspflegers in Betreuungsverfahren
- AG München, 28.09.2020 - 713 XVII 1038/17
- BVerfG, 22.05.2013 - 1 BvR 372/13
Verfahrenspflegschaft gem § 276 Abs 1 FamFG umfasst jedenfalls in ...
- BGH, 02.12.2020 - XII ZB 456/17
Wiedereinsetzung nach Beschwerdefristversäumung in einer Betreuungssache: ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 06.07.2020 - 1 BvR 2843/17
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- BVerfG, 06.07.2020 - 1 BvR 2843/17
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In einem Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren kann dem Verfahrenspfleger ...
- BGH, 16.02.2022 - XII ZB 499/21
Erneute Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 276 Abs. 1 FamFG durch ...
§ 276 FamFG in Nachschlagewerken
- § 276 FamFG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
- Pflegschaft
- Verfahrenspfleger
- § 276 FamFG wird im Betreuungsrecht-Lexikon unter folgenden Stichworten zitiert:
- Anhörung
- Aufgabenkreis
- Aufgabenkreise
- Beschwerde
- Betreuerhaftung
- Betreuungsverfahren
- FamFG
- Familienverfahrensgesetz
- Genehmigungen
- Genehmigungspflichten
- Kindschaftsrecht
- Rechtsmittel
- Rechtspfleger
- Verfahrenspfleger
- Verfahrenspflegschaft
- Vermögenssorge
- Vorläufiger Betreuer
Querverweise
Auf § 276 FamFG verweisen folgende Vorschriften:
- Umsatzsteuergesetz (UStG)
- Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
- § 4 (Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen)