Personenstandsgesetz

Kapitel 5 - Geburt (§§ 18 - 27)

Abschnitt 2 - Besonderheiten (§§ 22 - 26)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 22
Fehlende Angaben

(1) 1Kann der Anzeigende die Vornamen des Kindes nicht angeben, so müssen sie binnen eines Monats mündlich oder schriftlich angezeigt werden. 2Sie werden alsdann bei dem Geburtseintrag beurkundet.

(2) Die Vornamen des Kindes können nachträglich auch bei einem anderen Standesamt als dem, das die Geburt des Kindes beurkundet hat, angezeigt werden.

(3) Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so kann der Personenstandsfall auch ohne eine solche Angabe oder mit der Angabe "divers" in das Geburtenregister eingetragen werden.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben vom 18.12.2018 (BGBl. I S. 2635), in Kraft getreten am 22.12.2018 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
22.12.2018 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben	18.12.2018	BGBl. I S. 2635
01.11.2013 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - PStRÄndG)	07.05.2013	BGBl. I S. 1122

dejure.org Übersicht PStG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 22 PStG

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§ 22Fehlende Angaben § 23Zwillings- oder Mehrgeburten § 24Findelkind § 25Person mit ungewissem Personenstand § 26Nachträgliche Ermittlung des Personenstandes

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Rechtsprechung zu § 22 PStG

36 Entscheidungen zu § 22 PStG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

AG Münster, 14.04.2021 - 22 III 34/20
Verfassungswidrigkeit; Variante der Geschlechtsentwicklung; Personeneintrag
BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16
Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen
Zum selben Verfahren:
- AG Hannover, 13.10.2014 - 85 III 105/14
  "Inter" oder "Divers" gibt's im Gesetz nicht
- BGH, 22.06.2016 - XII ZB 52/15
  Keine Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister als "inter" oder ...
- OLG Celle, 21.01.2015 - 17 W 28/14
  Intersexualität in Geburtsurkunde: Gericht lehnt "inter" ab
BGH, 22.04.2020 - XII ZB 383/19
Änderung des Geschlechtseintragseintrags bei empfundener Intersexualität nach ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 29.01.2018 - 25 Wx 76/17
- OLG Düsseldorf, 11.06.2019 - 25 Wx 76/17
  Streichung der Angabe zum Geschlecht in einem Geburtsregistereintrag
OLG Celle, 12.05.2017 - 17 W 5/17
OLG München, 01.09.2023 - 31 Wx 210/23
Voraussetzungen unter denen ein Kind ohne Geschlecht in das Geburtsregister ...

Alle 36 Entscheidungen

Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 22 PStG

15.11.2017

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 21 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 22 Absatz 3 des Personenstandsgesetzes)

BGBl. I S. 3783

Querverweise

Auf § 22 PStG verweisen folgende Vorschriften:

Personenstandsgesetz (PStG)

45b

(Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung bei Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung)