Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 138 Abs 1, ZPO § 139 Abs 4 S 1
  Erledigungsstreit, Mindestinhalt eines Protokolls

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 138 Abs 1 FGO, § 139 Abs 4 S 1 ZPO
  Erledigungsstreit, Mindestinhalt eines Protokolls

 
• IWW

  § 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, § 115 Abs. 2 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 155 Satz 1 FGO, § 139 Abs. 4 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 33 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes, § 138 Abs. 1 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei gerichtlicher Feststellung der Erledigung in der Hauptsache trotz Unwirksamkeit einer Erledigungserklärung und erforderlich gewesener Fortsetzung des Rechtsstreits; Protokollierung des in einer mündlichen Verhandlung oder einem ...

• Betriebs-Berater

  Erledigungsstreit, Mindestinhalt eines Protokolls

• rewis.io

  Erledigungsstreit, Mindestinhalt eines Protokolls

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erledigungsstreit; Mindestinhalt eines Protokolls

• rechtsportal.de

  Erledigungsstreit; Mindestinhalt eines Protokolls

• datenbank.nwb.de

  Erledigungsstreit, Mindestinhalt eines Protokolls

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Streit um die wirksame Erledigung - und die Kostenentscheidung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der nicht protokollierte gerichtliche Hinweis

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Streit um die Erledigung der Hauptsache

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 07.08.1998 - 4 B 75.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit der Verfahrenseinstellung bei …

  Auszug aus BFH, 19.12.2023 - X B 1/23

  Da sich unter der von dem Kläger angegebenen Fundstelle keine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) findet, die zu seinem Vorbringen passt, geht der Senat davon aus, dass der Kläger den --auch vom FG (auf S. 16 des angefochtenen Urteils) genannten-- Beschluss des BVerwG vom 07.08.1998 - 4 B 75/98 (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-RR-- 1999, 407) meint, in dem sich das BVerwG mit der Frage befasst hat, unter welchen besonderen Voraussetzungen Prozesshandlungen widerrufen werden können.

  Im Streitfall hat der Kläger nicht dargelegt, dass die Voraussetzungen des Widerrufs nach den oben beschriebenen Maßstäben des BVerwG-Beschlusses vom 07.08.1998 - 4 B 75/98 (NVwZ-RR 19 99, 407) sowie des Senatsbeschlusses vom 23.05.2005 - X B 63/05 vorgelegen hätten.

• BFH, 23.05.2005 - X B 63/05

  Anforderungen an die schlüssige Darlegung von Verfahrensrügen

  Auszug aus BFH, 19.12.2023 - X B 1/23

  Zutreffend ist auch, dass nach der Rechtsprechung der Widerruf einer Erledigungserklärung ausnahmsweise dann zulässig ist, wenn der Kläger diese Erklärung nur deshalb abgegeben hat, weil das Gericht oder die Finanzbehörde in unzulässiger Weise durch Drohung, Druck, Täuschung oder auch unbewusste Irreführung auf ihn eingewirkt haben, auch wenn für die Bejahung eines solchen Ausnahmefalles strenge Maßstäbe gelten (Senatsbeschluss vom 23.05.2005 - X B 63/05, juris, unter 2.a).

  Im Streitfall hat der Kläger nicht dargelegt, dass die Voraussetzungen des Widerrufs nach den oben beschriebenen Maßstäben des BVerwG-Beschlusses vom 07.08.1998 - 4 B 75/98 (NVwZ-RR 19 99, 407) sowie des Senatsbeschlusses vom 23.05.2005 - X B 63/05 vorgelegen hätten.

• BFH, 05.11.2015 - III R 57/13

  Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglichen Unterhaltszahlungen

  Auszug aus BFH, 19.12.2023 - X B 1/23

  Der Urteilstenor ist daher in dem Sinne auszulegen, dass das FG die Erledigung des Rechtsstreits festgestellt hat (s. zur Auslegung des Urteilstenors unter Rückgriff auf den Urteilsinhalt etwa BFH-Urteil vom 05.11.2015 - III R 57/13, BFHE 252, 108, BStBl II 2016, 403, Rz 14, m.w.N.).

 
• BFH, 20.05.2016 - III B 62/15

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - …

  Auszug aus BFH, 19.12.2023 - X B 1/23

  d) Auch die Einwendungen des Klägers gegen die vom FG getroffene Kostenentscheidung rechtfertigen kein anderes Ergebnis; denn die Rüge einer fehlerhaften Kostenentscheidung kann nicht zur Zulassung der Revision führen, wenn --wie hier-- der Nichtzulassungsbeschwerde in der Hauptsache der Erfolg zu versagen ist (BFH-Beschluss vom 20.05.2016 - III B 62/15, BFH/NV 2016, 1293, Rz 48, m.w.N.).
• BFH, 02.12.1982 - IV B 35/82

  Ergehen einer isolierten Kostenentscheidung - Erledigungserklärung - Fortsetzung …

  Auszug aus BFH, 19.12.2023 - X B 1/23

  aa) Widerruft nach beidseitigen Erledigungserklärungen und entsprechender Kostenentscheidung ein Beteiligter seine Erledigungserklärung und kommt das FG in dem sodann folgenden Verfahren zu dem Ergebnis, dass die Erledigungserklärung wirksam widerrufen und erneut eine Sachentscheidung zu treffen ist, ist dem auf § 138 Abs. 1 FGO gestützten Kostenbeschluss die Grundlage entzogen (BFH-Beschluss vom 02.12.1982 - IV B 35/82, BFHE 137, 393, BStBl II 1983, 332).
• BGH, 22.09.2005 - VII ZR 34/04

  Aufnahme von Hinweisen in das Verhandlungsprotokoll; Haftung einer kommunalen …

  Auszug aus BFH, 19.12.2023 - X B 1/23

  Wird der Hinweis im Rahmen einer mündlichen Verhandlung oder eines Erörterungstermins erteilt, ist er regelmäßig in das Verhandlungsprotokoll aufzunehmen, widrigenfalls er grundsätzlich als nicht erteilt gilt (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 22.09.2005 - VII ZR 34/04, Neue Juristische Wochenschrift 2006, 60, unter II.2.b bb).
• BFH, 21.07.2017 - X B 167/16

  Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge - Verfahrensmangel i. S. v. § 119 Nr. 6 …

  Auszug aus BFH, 19.12.2023 - X B 1/23

  Das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile umfassend zu gewährleisten (…ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschlüsse vom 26.04.2023 - X B 102/22, BFH/NV 2023, 824, Rz 18 und vom 21.07.2017 - X B 167/16, BFH/NV 2017, 1447, Rz 19, m.w.N.).
• BGH, 30.06.2011 - IX ZR 35/10

  Zulässigkeit der Beweiserhebung über die Frage der Erteilung eines richterlichen …

  Auszug aus BFH, 19.12.2023 - X B 1/23

  Nicht erforderlich ist eine wörtliche Protokollierung, aber doch zumindest eine konkrete Wiedergabe in gestraffter Form; inhaltslose Floskeln genügen nicht (vgl. BGH-Beschluss vom 30.06.2011 - IX ZR 35/10, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2011, 1556, unter II.1.b; s. dazu auch Zöller/Greger, ZPO, 35. Aufl., § 139 Rz 13; Bünnigmann in Anders/Gehle, Zivilprozessordnung, 82. Aufl., § 160 Rz 7).
• BFH, 13.06.2022 - X B 148/21

  Ortsverschieden belegene Photovoltaikanlagen als Teilbetriebe?

  Auszug aus BFH, 19.12.2023 - X B 1/23

  Das FG muss in der angefochtenen Entscheidung einen tragenden abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden Rechtsausführungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht übereinstimmt (BFH-Beschluss vom 13.06.2022 - X B 148/21, BFH/NV 2022, 1176, Rz 34).
• BFH, 25.08.2022 - X B 96/21

  Ladungsfähige Anschrift und Ermittlungspflicht des FG

  Auszug aus BFH, 19.12.2023 - X B 1/23

  Denn auch dann, wenn das FG eine Klage zu Unrecht durch Prozessurteil als unzulässig abweist, anstatt in der Sache zu entscheiden, liegt nach der Rechtsprechung ein Verfahrensmangel vor (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschlüsse vom 25.08.2022 - X B 96/21, BFH/NV 2022, 1187, Rz 25 …und vom 28.07.2016 - X B 205/15, BFH/NV 2016, 1742, Rz 15).
• BFH, 28.07.2016 - X B 205/15

  Prozessurteil - fehlende Hauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren
• BFH, 26.04.2023 - X B 102/22

  Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz - keine Hinweispflicht …