Bürgerliches Gesetzbuch
4. Buch - Familienrecht (§§ 1297 - 1921) |
2. Abschnitt - Verwandtschaft (§§ 1589 - 1772) |
5. Titel - Elterliche Sorge (§§ 1626 - 1698b) |
(1) Die Vermögenssorge erstreckt sich nicht auf das Vermögen, welches das Kind von Todes wegen erwirbt oder welches ihm unter Lebenden unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Zuwendende bei der Zuwendung bestimmt hat, daß die Eltern das Vermögen nicht verwalten sollen.
(2) Was das Kind auf Grund eines zu einem solchen Vermögen gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Vermögen gehörenden Gegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das Vermögen bezieht, können die Eltern gleichfalls nicht verwalten.
(3) 1Ist durch letztwillige Verfügung oder bei der Zuwendung bestimmt, daß ein Elternteil das Vermögen nicht verwalten soll, so verwaltet es der andere Elternteil. 2Insoweit vertritt dieser das Kind.
Rechtsprechung zu § 1638 BGB a.F.
3 Entscheidungen zu § 1638 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- BVerwG, 04.03.1976 - 3 C 3.75
Wirtschaftliches Eigentum an Grundvermögen - Eigenbesitz eines Minderjährigen bei ...
- BGH, 05.07.1968 - V ZR 102/66
Wirksamkeit eines Vertrags über die Überlassung einer Grundstücksfläche zur ...
- BFH, 06.09.1963 - III 433/58 S
Überlebender Ehegatte mit Berechtigung zur Verwaltung und Nutznießung nach der ...