Sie sehen hier das BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform). Zur aktuellen Fassung von § 182 BGB.
Bürgerliches Gesetzbuch
1. Buch - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240) |
3. Abschnitt - Rechtsgeschäfte (§§ 104 - 185) |
6. Titel - Einwilligung. Genehmigung (§§ 182 - 185) |
Alte Fassung
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(1) Hängt die Wirksamkeit eines Vertrags oder eines einseitigen Rechtsgeschäfts, das einem anderen gegenüber vorzunehmen ist, von der Zustimmung eines Dritten ab, so kann die Erteilung sowie die Verweigerung der Zustimmung sowohl dem einen als dem anderen Teile gegenüber erklärt werden.
(2) Die Zustimmung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form.
(3) Wird ein einseitiges Rechtsgeschäft, dessen Wirksamkeit von der Zustimmung eines Dritten abhängt, mit Einwilligung des Dritten vorgenommen, so finden die Vorschriften des § 111 Satz 2, 3 entsprechende Anwendung.
Rechtsprechung zu § 182 BGB a.F.
2 Entscheidungen zu § 182 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Düsseldorf, 17.03.2005 - 10 U 172/03
- FG Bremen, 05.02.2003 - 2 K 224/01
Keine Aufhebung der Grunderwerbsteuer bei Vertragsübernahme; Vertragsauslegung; ...