Erstes Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Gemeinsame Regelungen und Organisation
| Abschnitt 7 - Datenschutz (§§ 27 - 92) |
| Unterabschnitt 4 - Datenverarbeitung zu Zwecken der Richtlinie (EU) 2016/680~Rechte der betroffenen Personen (§§ 64 - 70) |
Zitiervorschläge
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Die Justizvollzugsanstalt stellt in allgemeiner Form und für die Gefangenen und andere betroffenen Personen zugänglich Informationen zur Verfügung über
| 1. | den Namen und die Kontaktdaten der Justizvollzugsanstalt, | |
| 2. | die Kontaktdaten des zuständigen Datenschutzbeauftragten, | |
| 3. | die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, | |
| 4. | die Kontaktdaten der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und | |
| 5. | die im Hinblick auf die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten bestehenden Rechte der betroffenen Personen nach §§ 66, 67 und 69. |
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Anpassung des besonderen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für Justiz- und Bußgeldbehörden sowie zur Änderung vollzugsrechtlicher Gesetze vom 21.05.2019 (GBl. S. 189), in Kraft getreten am 06.06.2019.
§ 64Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
§ 65Benachrichtigung betroffener Personen
§ 66Auskunftsrecht, Akteneinsicht
§ 67Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 68Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
§ 69Anrufung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 70Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz oder bei deren oder dessen Untätigkeit
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