Abgabenordnung
Erster Teil - Einleitende Vorschriften (§§ 1 - 32j) |
Sechster Abschnitt - Rechte der betroffenen Person (§§ 32a - 32f) |
§ 32a
Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen
(1) Die Pflicht der Finanzbehörde zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) 679/2016 besteht ergänzend zu der in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 679/2016 genannten Ausnahme dann nicht, wenn die Erteilung der Information über die beabsichtigte Weiterverarbeitung oder Offenbarung
1. | die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der Finanzbehörden liegenden Aufgaben im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe d bis h der Verordnung (EU) 679/2016 gefährden würde und die Interessen der Finanzbehörden an der Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person überwiegen, | |
2. | die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde und die Interessen der Finanzbehörde an der Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person überwiegen, | |
3. | den Rechtsträger der Finanzbehörde in der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche oder in der der Verteidigung gegen ihn geltend gemachter zivilrechtlicher Ansprüche im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe j der Verordnung (EU) 679/2016 beeinträchtigen würde und die Finanzbehörde nach dem Zivilrecht nicht zur Information verpflichtet ist, oder | |
4. | eine vertrauliche Offenbarung geschützter Daten gegenüber öffentlichen Stellen gefährden würde. |
(2) Die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der Finanzbehörden liegenden Aufgaben im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe d bis h der Verordnung (EU) 679/2016 wird insbesondere gefährdet, wenn die Erteilung der Information
und damit die Aufdeckung steuerlich bedeutsamer Sachverhalte wesentlich erschwert würde.
(3) Unterbleibt eine Information der betroffenen Person nach Maßgabe von Absatz 1, ergreift die Finanzbehörde geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person.
(4) Unterbleibt die Benachrichtigung in den Fällen des Absatzes 1 wegen eines vorübergehenden Hinderungsgrundes, kommt die Finanzbehörde der Informationspflicht unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände der Verarbeitung innerhalb einer angemessenen Frist nach Fortfall des Hinderungsgrundes, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen, nach.
(5) Bezieht sich die Informationserteilung auf die Übermittlung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden an Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes berührt wird, andere Behörden des Bundesministeriums der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig.
Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU) vom 20.11.2019
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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26.11.2019 | Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU) | 20.11.2019 | |
25.05.2018 | Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften | 17.07.2017 |
Rechtsprechung zu § 32a AO
46 Entscheidungen zu § 32a AO in unserer Datenbank:
- OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2024 - 6 LA 35/24
Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zugang zu Akten abgeschlossener ...
- BVerwG, 25.02.2022 - 10 C 4.20
Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 04.07.2019 - 7 C 31.17
EuGH-Vorlage zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten ...
- BVerwG, 25.02.2022 - 10 C 7.21
Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der ...
- BVerwG, 04.07.2019 - 7 C 31.17
- FG München, 19.05.2022 - 15 K 2067/18
Verarbeitung personenbezogener Daten
Zum selben Verfahren:
- BFH - II R 21/22 (anhängig)
Datenverarbeitung, Auskunft, Akteneinsicht, Kopie
- BFH - IX R 22/22 (anhängig)
Datenverarbeitung, Auskunft, Akteneinsicht, Kopie
- BFH - II R 21/22 (anhängig)
- BFH, 17.11.2021 - II R 43/19
Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung
Zum selben Verfahren:
- FG Köln, 18.09.2019 - 2 K 312/19
Datenschutzrecht: Anspruch auf Korrektur der bei der Informationszentrale für ...
- FG Köln, 18.09.2019 - 2 K 312/19
- FG Berlin-Brandenburg, 27.10.2021 - 16 K 11306/19
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht und Auskunftserteilung gegen ...
Querverweise
Auf § 32a AO verweisen folgende Vorschriften:
- Kommunalabgabengesetz (KAG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 3a (Verarbeitung personenbezogener Daten)