Bürgerliches Gesetzbuch
2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
6. Titel - Dienstvertrag (§§ 611 - 630) |
(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.
(3) 1Bei einem Arbeitsverhältnis darf für gleiche oder für gleichwertige Arbeit nicht wegen des Geschlechts des Arbeitnehmers eine geringere Vergütung vereinbart werden als bei einem Arbeitnehmer des anderen Geschlechts. 2Die Vereinbarung einer geringeren Vergütung wird nicht dadurch gerechtfertigt, daß wegen des Geschlechts des Arbeitnehmers besondere Schutzvorschriften gelten. 3§ 611a Abs. 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
Rechtsprechung zu § 612 BGB a.F.
41 Entscheidungen zu § 612 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- ArbG Berlin, 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07
Lebensaltersstufen benachteiligend nach AGG
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2016 - 4 Sa 616/14
Klage auf Zahlung von Differenzlohn wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung - ...
- ArbG Essen, 11.10.2011 - 2 Ca 2754/10
Betriebliche Altersversorgung / Höchstaltersgrenze von 50 Jahren /; ...
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.09.2012 - 5 Sa 297/11
Schadenersatz und Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund des Alters und des ...
- LAG Hessen, 03.08.2009 - 16 Sa 2149/08
Betriebliche Vorruhestandsregelung - Entgeltdiskriminierung - Benachteiligung ...
- LAG Hessen, 03.08.2009 - 16 Sa 2147/08
Betriebliche Vorruhestandsregelung - Entgeltdiskriminierung - Benachteiligung ...
- LAG Hessen, 03.08.2009 - 16 Sa 2148/08
Betriebliche Vorruhestandsregelung - Entgeltdiskriminierung - Benachteiligung ...
- LAG Hamm, 01.09.2006 - 4 Sa 564/04
Tarifvertrag Unternehmensgruppe Dr. Mxxxx, Eingruppierung, mittelbare ...
Zum selben Verfahren:
- LAG Hamm, 01.09.2006 - 4 Sa 564/05
Tarifvertrag Unternehmensgruppe Dr. Mxxxx, Eingruppierung, mittelbare ...
- LAG Hamm, 01.09.2006 - 4 Sa 564/05
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2014 - 4 Sa 517/13
Entgeltdiskriminierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts - Erfüllungsanspruch ...