Gemeindeordnung
| 2. Teil - Verfassung und Verwaltung der Gemeinde (§§ 23 - 76) |
| 3. Abschnitt - Bürgermeister (§§ 42 - 55) |
(1) Der Gemeinderat kann einen Beirat bilden, der den Bürgermeister in allen Angelegenheiten des § 44 Abs. 3 Satz 2 berät.
(2) 1Der Beirat besteht in Gemeinden mit nicht mehr als 1000 Einwohnern aus den Stellvertretern des Bürgermeisters nach § 48 Abs. 1 Satz 1. 2Er besteht
| in Gemeinden mit mehr als | 1 000 | |
| aber nicht mehr als | 10 000 | Einwohnern |
| aus zwei, | ||
| in Gemeinden mit mehr als | 10 000 | |
| aber nicht mehr als | 30 000 | Einwohnern |
| aus zwei oder drei, | ||
| in Gemeinden mit mehr als | 30 000 | Einwohnern |
| aus mindestens drei und höchstens fünf Mitgliedern, | ||
die vom Gemeinderat aus seiner Mitte bestellt werden. 3Dem Beirat können nur Mitglieder des Gemeinderats angehören, die auf die für die Behörden des Landes geltenden Geheimhaltungsvorschriften verpflichtet sind.
(3) 1Vorsitzender des Beirats ist der Bürgermeister. 2Er beruft den Beirat ein, wenn es die Geschäftslage erfordert. 3Fällt die Angelegenheit in den Geschäftskreis eines Beigeordneten, nimmt dieser an der Sitzung teil. 4Die Sitzungen des Beirats sind nicht öffentlich. 5Für die Beratungen des Beirats gelten § 34 Abs. 3, § 36 Abs. 1 und 3, § 37 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 38 entsprechend.
erklärungen § 55Beirat für geheim zu haltende Angelegenheiten
Querverweise
Auf § 55 GemO verweisen folgende Vorschriften:
- Gemeindeordnung (GemO)
- Verfassung und Verwaltung der Gemeinde
- Bürgermeister
- § 43 (Stellung im Gemeinderat)