Landesbauordnung
4. Teil - Bauprodukte (§§ 17 - 25) |
(1) 1Bei Bauprodukten, deren Herstellung in außergewöhnlichem Maß von der Sachkunde und Erfahrung der damit betrauten Personen oder von einer Ausstattung mit besonderen Vorrichtungen abhängt, kann in der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, in der Zustimmung im Einzelfall oder durch Rechtsverordnung der obersten Baurechtsbehörde bestimmt werden, dass der Hersteller über solche Fachkräfte und Vorrichtungen verfügt und den Nachweis hierüber gegenüber einer Prüfstelle nach § 24 Satz 1 Nummer 6 zu erbringen hat. 2In der Rechtsverordnung können Mindestanforderungen an die Ausbildung, die durch Prüfung nachzuweisende Befähigung und die Ausbildungsstätten einschließlich der Anerkennungsvoraussetzungen gestellt werden.
(2) Für Bauprodukte, die wegen ihrer besonderen Eigenschaften oder ihres besonderen Verwendungszwecks einer außergewöhnlichen Sorgfalt bei Einbau, Transport, Instandhaltung oder Reinigung bedürfen, kann in der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, in der Zustimmung im Einzelfall oder durch Rechtsverordnung der obersten Baurechtsbehörde die Überwachung dieser Tätigkeiten durch eine Überwachungsstelle nach § 24 Satz 1 Nummer 5 vorgeschrieben werden, soweit diese Tätigkeiten nicht bereits durch die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 erfasst sind.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg vom 21.11.2017 (GBl. S. 606), in Kraft getreten am 01.12.2017.
Rechtsprechung zu § 25 LBO
8 Entscheidungen zu § 25 LBO in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.1983 - 8 S 67/83
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen ...
- EuGH, 16.10.2014 - C-100/13
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier ...
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.1980 - 8 S 560/80
Aussetzungsverfahren; Baugenehmigung; Ergänzung durch Auflagen im ...
- LG Ulm, 31.05.2006 - 1 S 16/06
Haftungsverteilung bei Beschädigung eines PKW durch eine Dachlawine
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.1966 - I 407/65
- VGH Baden-Württemberg, 12.09.1979 - III 1236/79
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.1989 - 8 S 3036/88
Düngemittellagerung im Mischgebiet
- VGH Baden-Württemberg, 23.12.1981 - 8 S 2268/81
Nachbarschutz: Aufhebung der sofortigen Vollziehung einer Baugenehmigung
Querverweise
Auf § 25 LBO verweisen folgende Vorschriften:
- Landesbauordnung (LBO)
- Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung
- § 16c (Anforderungen für die Verwendung von CE-gekennzeichneten Bauprodukten)
- Bauprodukte
- § 24 (Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen)
- Verwaltungsverfahren, Baulasten
- § 56 (Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen)