Hier: Polizeigesetz in der seit dem 17. Januar 2021 geltenden Fassung.
Polizeigesetz
| Erster Teil - Das Recht der Polizei (§§ 1 - 103) |
| Dritter Abschnitt - Weitere Regelungen der Datenverarbeitung (§§ 70 - 99) |
| Dritter Unterabschnitt - Datenschutzbeauftragter (§§ 94 - 96) |
Zitiervorschläge
Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung
(1) Dem Datenschutzbeauftragten obliegen folgende Aufgaben:
| 1. | Unterrichtung, Unterstützung und Beratung der jeweiligen Polizeibehörde, Polizeidienststelle oder Einrichtung für den Polizeivollzugsdienst sowie der Beschäftigten, die Verarbeitungen durchführen, hinsichtlich ihrer Pflichten nach diesem Gesetz und nach sonstigen Vorschriften über den Datenschutz, | |
| 2. | Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und sonstiger Vorschriften über den Datenschutz sowie der Strategien der jeweiligen Polizeibehörde, Polizeidienststelle oder Einrichtung für den Polizeivollzugsdienst zum Schutz personenbezogener Daten einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten Beschäftigten und der diesbezüglichen Überprüfungen, | |
| 3. | Beratung im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung und Überwachung ihrer Durchführung gemäß § 80, | |
| 4. | Hinwirken auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften bei der Planung, Einführung und Anwendung von Verfahren, mit denen personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden, | |
| 5. | Beratung im Zusammenhang mit dem Führen des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten gemäß § 81, | |
| 6. | Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz, | |
| 7. | Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in allen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen, einschließlich der vorherigen Konsultation gemäß § 89. |
(2) Im Anwendungsbereich des § 11 Absatz 2 obliegen dem Datenschutzbeauftragten die in der Verordnung (EU) 679/2016 und im Landesdatenschutzgesetz genannten Aufgaben.
§ 94Benennung eines Datenschutz-
beauftragten § 95Stellung des Datenschutz-
beauftragten § 96Aufgaben des Datenschutz-
beauftragten
Neu Gesamtansicht
beauftragten § 95Stellung des Datenschutz-
beauftragten § 96Aufgaben des Datenschutz-
beauftragten
Querverweise
Auf § 96 PolG verweisen folgende Vorschriften:
- Polizeigesetz (PolG)
- Das Recht der Polizei
- Weitere Regelungen der Datenverarbeitung
- Datenschutzbeauftragter
- § 94 (Benennung eines Datenschutzbeauftragten)