Polizeigesetz

Erster Teil - Das Recht der Polizei (§§ 1 - 103)

Dritter Abschnitt - Weitere Regelungen der Datenverarbeitung (§§ 70 - 99)

Erster Unterabschnitt - Pflichten der Polizei (§§ 70 - 90)

Gliederung

Zitiervorschläge

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Textdarstellung

§ 80
Datenschutz-Folgenabschätzung

(1) Hat eine bestimmte Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechtsgüter betroffener Personen zur Folge, so hat die Polizei vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für die betroffenen Personen durchzuführen.

(2) Für die Untersuchung mehrerer ähnlicher Verarbeitungsvorgänge mit ähnlich hohem Gefahrenpotenzial kann eine gemeinsame Folgenabschätzung vorgenommen werden.

(3) Die Folgenabschätzung hat den Rechten und den berechtigten Interessen der von der Verarbeitung betroffenen Personen Rechnung zu tragen und zumindest Folgendes zu enthalten:

	1.	eine systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge und der Zwecke der Verarbeitung,
	2.	eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf deren Zwecke,
	3.	eine Bewertung der Gefahren für die Rechtsgüter der betroffenen Personen und
	4.	die Maßnahmen, mit denen bestehenden Gefahren abgeholfen werden soll, einschließlich der Garantien, der Sicherheitsvorkehrungen und der Verfahren, durch die der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben nachgewiesen werden soll.

dejure.org Übersicht PolG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 80 PolG

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§ 70Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen § 71Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten § 72Kennzeichnungs-
pflicht § 73Protokollierungs-
pflicht § 74Protokollierungs-
pflicht bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen § 75Pflicht zur Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung § 76Überprüfung der Erforderlichkeit der Speicherung personenbezogener Daten § 77Berichtigung und Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten § 78Sicherheit der Datenverarbeitung § 79Technikgestaltung und datenschutz-
freundliche Voreinstellungen § 80Datenschutz-
Folgenabschätzung § 81Verzeichnis von Verarbeitungs-
tätigkeiten § 82Auftragsverarbeitung § 83Gemeinsam Verantwortliche § 84Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall § 85Allgemeine Informationspflicht § 86Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen § 87Benachrichtigung bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten § 88Meldung bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten § 89Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz § 90Berichtspflicht gegenüber dem Landtag

...

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Rechtsprechung zu § 80 PolG

2 Entscheidungen zu § 80 PolG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit ...
LAG Baden-Württemberg, 24.01.2022 - 1 Sa 21/21
Eingruppierung - Außendienstmitarbeiter im Vollzugsdienst - KFZ-Zulassungsstelle ...

Querverweise

Auf § 80 PolG verweisen folgende Vorschriften:

Polizeigesetz (PolG)

(Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz)

(Aufgaben des Datenschutzbeauftragten)

Redaktionelle Querverweise zu § 80 PolG: