Bundesrechtsanwaltsordnung

Fünfter Teil - Gerichte in Anwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen (§§ 92 - 112h)

Dritter Abschnitt - Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen (§§ 106 - 112)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 110
Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit

(1) 1Die Rechtsanwälte sind ehrenamtliche Richter. 2Sie haben in der Sitzung, zu der sie als Beisitzer herangezogen werden, die Stellung eines Berufsrichters.

(2) 1Die Rechtsanwälte haben über Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit als Beisitzer bekannt werden, Verschwiegenheit zu bewahren. 2§ 76 Absatz 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden. 3Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Präsident des Bundesgerichtshofes.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021 (BGBl. I S. 2154), in Kraft getreten am 01.08.2021 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.08.2021 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften	25.06.2021	BGBl. I S. 2154

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§ 106Besetzung des Senats für Anwaltssachen § 107Rechtsanwälte als Beisitzer § 108Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung § 109Beendigung des Amtes als Beisitzer § 110Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit § 111Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen § 112Entschädigung der anwaltlichen Beisitzer

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Rechtsprechung zu § 110 BRAO

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BGH, 28.02.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Verwerfung ...
BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66
Ehrengerichte

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