Aufenthaltsgesetz
| Kapitel 6 - Haftung und Gebühren (§§ 63 - 70) |
(1) Die Ansprüche auf die in § 67 Abs. 1 und 2 genannten Kosten verjähren sechs Jahre nach Eintritt der Fälligkeit.
(2) Die Verjährung von Ansprüchen nach den §§ 66 und 69 wird auch unterbrochen, solange sich der Schuldner nicht im Bundesgebiet aufhält oder sein Aufenthalt im Bundesgebiet deshalb nicht festgestellt werden kann, weil er einer gesetzlichen Meldepflicht oder Anzeigepflicht nicht nachgekommen ist.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht vom 13.07.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 20.07.2017 | Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht | 13.07.2017 | |
| 15.08.2013 | Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes | 07.08.2013 | |
| 26.11.2011 | Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex | 22.11.2011 |
unternehmer § 64Rückbeförderungs-
pflicht der Beförderungs-
unternehmer § 65Pflichten der Flughafenunternehmer § 66Kostenschuldner; Sicherheitsleistung § 67Umfang der Kostenhaftung § 68Haftung für Lebensunterhalt § 68aÜbergangsvorschrift zu Verpflichtungs-
erklärungen § 69Gebühren § 70Verjährung
Rechtsprechung zu § 70 AufenthG
73 Entscheidungen zu § 70 AufenthG in unserer Datenbank:
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2020 - 2 L 108/18
Kosten der Abschiebung - Verjährung
- VG Karlsruhe, 10.01.2024 - 14 K 1808/22
Kostenerstattung bei einer nicht durchgeführten Abschiebung
- BVerwG, 08.05.2014 - 1 C 3.13
Abschiebung; Abschiebungskosten; Erstattung; Verjährung; Fälligkeitsverjährung; ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.2013 - 11 S 362/13
Kostenbescheid für Vorbereitungshandlungen zu der geplanten Abschiebung eines ...
- VG Stuttgart, 17.10.2012 - 11 K 924/12
Abschiebungskosten; Erstattungsanspruch; Verjährung; Verjährungsunterbrechung
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.2013 - 11 S 362/13
- VG Magdeburg, 15.12.2020 - 8 A 128/20
Haftung des Ausländers für Kosten eines stornierten Fluges als erster ...
- VG Darmstadt, 17.11.2011 - 6 K 1563/09
Abschiebungskosten, Verjährung
Zum selben Verfahren:
- VGH Hessen, 13.06.2012 - 5 A 2371/11
Ausländerrechtliche Kosten der Abschiebung
- VGH Hessen, 13.06.2012 - 5 A 2371/11
- VG Oldenburg, 15.02.2010 - 11 A 3104/08
Bezug des Unterbrechungstatbestands gem. § 70 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ...
- VG Saarlouis, 16.02.2021 - 6 K 115/19
Zur Heranziehung eines Ausländers zu Kosten zu aufenthaltsbeendende Maßnahmen