Einführungsgesetz BGB
4. Teil - Übergangsvorschriften (Art. 157 - 218) |
(1) 1Auf eine zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehende Vormundschaft oder Pflegschaft finden von dieser Zeit an die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung. 2Ist die Vormundschaft wegen eines körperlichen Gebrechens angeordnet, so gilt sie als eine nach § 1910 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeordnete Pflegschaft. 3Ist die Vormundschaft wegen Geistesschwäche angeordnet, ohne daß eine Entmündigung erfolgt ist, so gilt sie als eine nach § 1910 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Vermögensangelegenheiten des Geistesschwachen angeordnete Pflegschaft.
(2) 1Die bisherigen Vormünder und Pfleger bleiben im Amt. 2Das gleiche gilt im Geltungsbereich der preußischen Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875 für den Familienrat und dessen Mitglieder. 3Ein Gegenvormund ist zu entlassen, wenn nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Gegenvormund nicht zu bestellen sein würde.
Rechtsprechung zu Art. 210 EGBGB
5 Entscheidungen zu Art. 210 EGBGB in unserer Datenbank:
- BVerfG, 08.12.1976 - 1 BvR 810/70
Nichtehelichen-Erbrecht
- OLG Dresden, 28.02.2006 - 3 W 208/06
- BayObLG, 08.02.2000 - 1Z BR 150/99
Vergütung des Nachlasspflegers
- OLG Dresden, 28.02.2006 - 3 W 218/06
- OLG München, 14.12.2005 - 33 Wx 122/05
Schonvermögen bei Eingliederungshilfe in Behindertenwerkstatt - Abwicklung von ...