Gesetze zur COVID-19-Pandemie

Bundesrecht

Neueste Gesetze: Siehe unten Änderungsgesetze
Infektionsschutzgesetz
  • 21.12.2020
    Infektionsschutzgesetz (IfSG)

    Zentrale Vorschriften:
    § 28 IfSG Schutzmaßnahmen
    § 28a IfSG Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus...
    § 28b IfSG Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung...
    § 28c IfSG Verordnungsermächtigung für besondere Regelungen für Geimpfte, Getestete...
    § 32 IfSG Erlass von Rechtsverordnungen
Sonstige Stammgesetze
Änderungsgesetze
Sonstige Bestimmungen

Landesrecht (Baden-Württemberg)

Rechtsprechung zur COVID-19-Pandemie
- 8222 Entscheidungen (Urteile/Beschlüsse/Verfügungen) -

Überblick:

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2020

März  April  Mai  Juni  Juli  August  September  Oktober  November  Dezember

Eingestellt im Juni 2021

Online seit Mi, 30.06.2021

VGH Baden-Württemberg, 23.06.2021 - 1 S 1984/21

Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen in Zeiten der Corona-Pandemie

AG München, 22.06.2021 - 114 C 2149/21

Stornierung einer Pauschalreise wegen Corona-Pandemie

VG Würzburg, 21.06.2021 - W 8 K 21.495

Fortsetzungsfeststellungsklage, Zulässigkeit bejaht, Präjudizinteresse, Öffnung eines Bekleidungsgeschäftes, E-Mail mit Aufforderung zur Schließung als Verwaltungsakt, sicherheitsrechtliches Einschreiten wegen Ordnungswidrigkeit rechtmäßig, Bekleidungsgeschäfte von Öffnungsuntersagung erfasst, Auslegung der 12. BayIfSMV, Bekleidungsgeschäfte keine sonstigen für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäfte, keine Vergleichbarkeit mit Schuhgeschäften - gesundheitlicher Aspekt

ArbG Köln, 17.06.2021 - 12 Ca 450/21

Corona-Maskenverweigerung am Arbeitsplatz: Pauschales Attest reicht nicht - auch nicht im Außendienst

nachfolgend: LAG Köln, 25.08.2022 - 8 Sa 429/21

VG Mainz, 14.06.2021 - 4 L 472/21

Anordnung eines Covid-19-Tests vor Abschiebung zulässig

VGH Bayern, 02.06.2021 - 20 NE 21.1382

Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen coronabedingte Betriebsuntersagung von Fitnessstudios

Online seit Di, 29.06.2021

VerfGH Bayern, 28.06.2021 - 73-VII-20

Ausnahmen und Befreiungen von Hygienemaßnahmen für Geimpfte und Genesene

OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.2021 - 6 B 10782/21

Hängeseilbrücke "Geierlay" unterliegt Beschränkungen der Corona-Bekämpfungsverordnung

OVG Niedersachsen, 15.06.2021 - 13 ME 243/21

Atemschutzmaske; Konformität; Mitteilungspflicht; persönliche Schutzausrüstung; Rücknahme; Wirtschaftsakteur

LG Frankfurt/Main, 26.02.2021 - 16 O 50/20

Corona-bedingte Schließung ist kein Mietmangel

Online seit Mo, 28.06.2021

ArbG Kaiserslautern, 06.05.2021 - 1 Ca 1130/20

Arbeitnehmer in Quarantäne, Lohnfortzahlung, Reise in den Kosovo

nachfolgend: LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2021 - 1 Sa 223/21; BAG, 29.03.2022 - 5 AZN 83/22

OLG Düsseldorf, 15.04.2021 - 15 U 17/21

Begriff der unlauteren Bewerbung; Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus; Regelung zur Leistung einer Eigenbeteiligung keine Marktverhaltensregelung; Keine Schutzfunktion zugunsten anderer Marktteilnehmer

Online seit So, 27.06.2021

FG München, 29.03.2021 - 12 K 3052/18

Schlechte akustische Verhältnisse im Gerichtssaal wegen Corona-Masken: Gegenvorstellung erfolglos

LG Bonn, 16.03.2020 - 62 KLs 1/19

Beschluss zur Einziehung im Cum/Ex-Komplex

nachfolgend: LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 1/19; BGH, 01.07.2021 - 1 StR 519/20; BGH, 28.07.2021 - 1 StR 519/20; BGH, 19.10.2021 - 1 StR 519/20; BVerfG, 22.11.2021 - 2 BvR 1872/21; BVerfG, 19.01.2022 - 2 BvR 1872/21; BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21; EGMR, anhängiges Verfahren - 16678/22

Online seit Sa, 26.06.2021

VG Hannover, 21.06.2021 - 6 B 3723/21

Corona-Virus; Corona-Virus SARS-Cov-2; Maskenpflicht; Mund-Nasen-Bedeckung; Schule; Selbsttest; Testpflicht Corona

OLG Bamberg, 14.06.2021 - 2 UF 80/21

Rechtsschutz gegen Ablehnung der Einleitung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens durch Familiengericht gegen Corona-Maßnahmen im Schulbetrieb

VG Koblenz, 10.05.2021 - 3 K 108/21

Erstattung von Entschädigungszahlungen und Sozialversicherungsbeiträgen nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

AG Frankfurt/Main, 23.04.2021 - 940 OWi 858 Js 12014/21

Verschweigt der Betroffene gegenüber der Ordnungsbehörde entlastende Umstände (Befreiungsattest), muss er bei Freispruch seine Anwaltskosten tragen

nachfolgend: LG Frankfurt/Main, 07.06.2021 - 9 QsOWi 52/21

Online seit Fr, 25.06.2021

VG Regensburg, 25.06.2021 - RO 5 S 21.1145

Allgemeinverfügung (Alkoholverbot)

VG Hannover, 24.06.2021 - 1 A 5987/20

Ausschließliche Briefwahl; Briefwahl; Corona; Corona-Lockdown; Corona-Pandemie; Direktwahl; Ergebnisrelevanz bei Direktwahlen; Infektionsschutz; Verschiebung einer Stichwahl; Wahlergebnis; Wahlfehler; Wahlprüfungsklage; wesentlicher Einfluss auf das Wahlergebnis; Zulässigkeit eines Wahleinspruchs

BVerwG, 16.06.2021 - 6 AV 1.21

Für die Entscheidung über Anordnungen gegenüber einer Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen dort geltender Corona-Schutzmaßnahmen verbleibt es bei der Zuständigkeit der Amtsgerichte/Familiengerichte

BVerwG, 16.06.2021 - 6 AV 2.21

Für die Entscheidung über Anordnungen gegenüber einer Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen dort geltender Corona-Schutzmaßnahmen verbleibt es bei der Zuständigkeit der Amtsgerichte/Familiengerichte

VG Gera, 10.06.2021 - 3 K 1012/20

Schließung von Fitnessstudios in Thüringen mittels Allgemeinverfügung im März 2020

OVG Niedersachsen, 09.06.2021 - 13 KN 127/20

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Aufhebung oder Außerkrafttreten einer Rechtsvorschrift

BVerfG, 02.06.2021 - 2 BvR 899/20

Verfassungswidrige Verkürzung von Eilrechtsschutz im Strafvollzug (Einschränkung von Besuchen während der Corona-Pandemie; Langzeitbesuche des Ehepartners; Einsatz einer Trennscheibe; verzögerte Einholung einer Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt; gerichtliche Entscheidung erst nach Erledigung; unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache; Fehlen eines Anordnungsanspruchs)

VG Trier, 17.05.2021 - 6 K 599/21

Klage gegen Maskenpflicht unzulässig

VG Würzburg, 10.05.2021 - W 8 K 20.1659

Corona-Pflegebonus, Hausmeister im Altenheim, keine pflegerische Tätigkeit nachgewiesen, Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine erweiternde Auslegung der Förderrichtlinien durch das Gericht, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung des Corona-Pflegebonus

OLG Stuttgart, 05.05.2021 - H 4 Ws 87/21

Corona-Schutzmaßnahmen in Justizvollzugsanstalt verlängern Untersuchungshaft

Online seit Do, 24.06.2021

VG Würzburg, 14.06.2021 - W 8 K 20.2138

Corona-Pflegebonus, Versagungsgegenklage, Dipl.-Sozialpädagogin, ambulant unterstütztes Wohnen bei Menschen mit geistiger Behinderung, Tätigkeit im nicht-stationären Bereich, ständige Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Förderrichtlinien, keine Willkür, kein atypischer Ausnahmefall

VG Köln, 28.05.2021 - 7 L 957/21

Anordnung häuslicher Quarantäne rechtmäßig - Corona-Virus

VG Würzburg, 28.05.2021 - W 8 K 21.594

Verweisungsbeschluss, Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben, begehrte Entschädigung aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen

LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2021 - L 2 AS 494/21

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Schutzmasken nach dem FFP2-, KN95-, N95- oder einem vergleichbaren Standard als Mehrbedarf

LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2021 - L 7 AS 567/21

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Schutzmasken nach dem FFP2-, KN95-, N95- oder einem vergleichbaren Standard als Mehrbedarf

VG Augsburg, 19.05.2021 - Au 9 E 21.1159

Untersagung der Öffnung eines Freizeitparks während der Corona-Pandemie

VG Würzburg, 17.05.2021 - W 8 K 20.1621

Fortsetzungsfeststellungsklage, Kontaktpersonen einer positiv auf das Coronavirus getesteten Person, Quarantäneanordnung, Zustimmung zum Verlassen der Wohnung während der Quarantäne zum Ausführen des Hundes, Umzug der Kläger in ein Haus mit Garten, Wiederholungsgefahr fraglich, kein atypischer Ausnahmefall

VG Würzburg, 17.05.2021 - W 8 K 20.1561

Anfechtungsklage, Versagungsgegenklage, Rücknahme der Bewilligung, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Corona-Soforthilfe des Landes, Hessen, fehlende Förderberechtigung, Sitz des Unternehmens in Bayern, vorausgegangene Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Corona-Soforthilfe in Bayern, unrichtige Angaben, kein Vertrauensschutz, kein atypischer Ausnahmefall

VG Würzburg, 10.05.2021 - W 8 K 20.1864

Corona-Pflegebonus, pädagogische Fachkraft, heilpädagogische stationäre Kinder- und Jugendhilfe mit primärem Erziehungszweck, Abgrenzung zu stationärer Einrichtung der Behindertenhilfe mit primärem Zweck der Pflege der Behinderten, Unterscheidung zwischen Einrichtungen nach SGB VIII und SGB XI, zulässiges Abstellen auf Arbeitgeberbescheinigung, Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine erweiternde Auslegung der Förderrichtlinien durch das Gericht, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung des Corona-Pflegebonus

VG Würzburg, 10.05.2021 - W 8 K 20.1646

Corona-Pflegebonus, Nichterscheinen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, unentschuldigt, Bundesfreiwilligendienstleistende im Rettungsdienst, Bundesfreiwilligendienst kein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis, keine Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit nach ständiger Verwaltungspraxis, keine Willkür, kein atypischer Ausnahmefall

VG Augsburg, 06.05.2021 - Au 9 E 21.1008

Befreiung von der Testpflicht an Schulen wegen sonderpädagogischem Förderbedarf

VG Augsburg, 06.05.2021 - Au 9 S 21.1091

Keine zwangsweise Corona-Testung vor dem Präsenzuntericht bei Fehlen eines Krankheits- oder Ansteckungsverdachts

VG Augsburg, 04.05.2021 - Au 9 E 21.1055

Erfolgloser Eilantrag: Kein Betrieb eines Freizeitparks

VG Augsburg, 26.04.2021 - Au 9 K 21.70

Fortsetzungsfeststellungsklage, Konkrete Wiederholungsgefahr (verneint), Häusliche Isolation für Kontaktpersonen der Kategorie I wegen engen Kontakts zu einem bestätigten COVID-19-Fall in einer Schulklasse, Qualifizierung als Kontaktperson

nachfolgend: VGH Bayern, 26.07.2022 - 20 B 22.29

VG Augsburg, 16.04.2021 - Au 9 E 21.864

Einstweiliger Rechtsschutz, Vorwegnahme der Hauptsache, Ausnahmegenehmigung für die Öffnung eines Modegeschäfts, Kein atypischer Einzelfall, Finanzielle Situation

LAG Köln, 29.03.2021 - 2 Sa 1230/20

Keine Ungleichbehandlung von Schwangeren in der Kurzarbeit; Kein Beschäftigungsverbot für Schwangere bei Kurzarbeit wegen Corona

Online seit Mi, 23.06.2021

OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 13 B 589/21

Erfolgloser Antrag gegen die Ausdehnung der Corona-Schutzmaßnahmen nicht nur auf Kranke und Ausscheider sondern auch auf Gesunde

VG Hannover, 21.06.2021 - 6 B 4210/21

Gegen Masken- und Testpflicht gerichtete Eilanträge von zwei Schülern haben keinen Erfolg - Eilanträge von Schülern abgewiesen

VG Düsseldorf, 16.06.2021 - 29 L 1258/21

Corona-Test für den Schulbesuch kann nicht zu Hause durchgeführt werden! - Corona-Virus

AG Memmingen, 16.06.2021 - 11 C 157/21

Fluggastrechte: Wenn die Fluggesellschaft keine Verpflegungsleistungen stellt

VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.2021 - VerfGH 75/21

Verfassungsbeschwerde gegen auf Grundlage der Coronaschutzverordnung getroffene Maßnahmen und wegen Ermittlungsverweigerung der Staatsanwaltschaft

LAG München, 05.05.2021 - 5 Sa 938/20

Corona-Pandemie - kein dauerhafter Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit

Online seit Di, 22.06.2021

VG Hamburg, 17.06.2021 - 2 E 2452/21

Erfolgloser Eilantrag gegen die Betriebsuntersagung ("Sperrstunde") für die Innengastronomie zwischen 23 Uhr und 5 Uhr

VG Schleswig, 16.06.2021 - 1 B 85/21

Corona-Krise; Widerruf der Beauftragung zur Durchführung von Corona-Bürgertestungen

VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.2021 - VerfGH 63/21

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes (coronabedingte Untersagung von Golfsport)

VGH Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 1 S 1533/21

Corona-Krise; Öffnung von Fitnessstudios und vergleichbaren Einrichtungen; Baden-Württemberg

VG Cottbus, 04.06.2021 - 8 L 209/21

Keine Durchführung von Konzerten vor 950 Zuschauern unter freiem Himmel - Corona-Virus

OLG Frankfurt, 31.05.2021 - 3 U 34/21

Keine Anspruch auf Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung wegen pandemiebedingtem Lockdown

OLG Frankfurt, 06.05.2021 - 3 U 34/21

Corona - Keine Entschädigungsleistungen

nachfolgend: OLG Frankfurt, 31.05.2021 - 3 U 34/21

LG Mannheim, 22.09.2020 - 14 O 148/20

Unterlassungsanspruch wegen Wettbewerbsverstoßes in Form eines sogenannten Faktenchecks auf Facebook

nachfolgend: OLG Karlsruhe, 28.04.2021 - 6 W 42/20

Online seit Mo, 21.06.2021

VG Kassel, 18.06.2021 - 6 L 1138/21

Erfolgreicher Eilantrag gegen Verbot einer Gegendemonstration zu einer Querdenker-Versammlung

VG Hannover, 18.06.2021 - 10 B 4218/21

Versammlungsteilnehmer müssen Mund-Nasen-Bedeckung tragen - Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen hat keinen Erfolg

VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.2021 - VerfGH 79/21

Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung der sog. Maskenpflicht in der Coronaschutzverordnung

OLG Stuttgart, 14.05.2021 - 1 Rb 24 Ss 95/21

§ 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 IfSG verfassungwidrig; Bußgeldvorschriften in § 9 Nr. 1, § 3 Abs. 1 CoronaVO verfassungswidrig

OLG München, 09.04.2020 - 19 U 2358/19

Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Berufung, Grundschuld, Frist, Kostenfestsetzungsverfahren, Annahmeverzug, Zwangsvollstreckung, Berufungsverfahren, Glaubhaftmachung, Diagnose, Widerruf, Vollstreckung, Zahlung, Zustimmung, vollstreckbare Ausfertigung, Frist zur Stellungnahme, Zug um Zug

nachfolgend: BGH, 02.06.2021 - XI ZR 207/20

Online seit So, 20.06.2021

VGH Hessen, 18.06.2021 - 2 B 1295/21

Großdemonstration der Gruppierung "Freie Bürger Kassel" verboten

ArbG Hannover, 23.03.2021 - 3 Ca 225/20

Coronaprämie, arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch

Online seit Sa, 19.06.2021

VG Lüneburg, 18.06.2021 - 5 B 82/21

Eilantrag gegen Maskenpflicht während Versammlung in Celle erfolglos

VG Kassel, 18.06.2021 - 6 L 1137/21

Erfolgreicher Eilantrag gegen Verbot einer Gegendemonstration zu einer Querdenker-Versammlung

AG München, 15.04.2021 - 233 C 17955/20

Unterkunft, Anzahlung, Anspruch, Pauschalreise, Widerklage, Erstattung, Zahlung, Reisepreis, Festsetzung, Ehefrau, Vertretung, Hotel, Feststellungsantrag, Klage, Kosten des Rechtsstreits, kein Anspruch, nicht ausreichend

Online seit Fr, 18.06.2021

VGH Baden-Württemberg, 16.06.2021 - 1 S 1868/21

Verbot des Betriebs von Prostitutionsstädten, Bordellen usw. in Zeiten der Corona-Pandemie

BVerfG, 07.06.2021 - 1 BvR 1260/21

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung eines ehemals Infizierten

nachfolgend: BVerfG, 27.08.2021 - 1 BvR 1260/21

LSG Sachsen, 03.06.2021 - L 7 AS 434/21

Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Statthaftigkeit der Beschwerde - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung in der Hauptsache - Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 Euro - Arbeitslosengeld II - Bewilligung von 20 FFP2-Masken pro Woche als Sachleistung bzw 129 Euro pro Monat als Geldleistung für mehr als sieben Monate - Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrags - Regelungsanordnung - Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes

LG Saarbrücken, 01.06.2021 - 2 Qs 9/21

Corona-Subventionsbetrügern darf genetischer Fingerabdruck abgenommen werden

OLG Karlsruhe, 28.04.2021 - 6 W 42/20

Faktenprüfungshinweis - Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Presseunternehmens gegen die Verknüpfung eines auf Facebook geposteten Presseartikels mit einem Faktenprüfungshinweis

ArbG Mainz, 10.12.2020 - 9 BV 25/20

Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands - Pandemie

nachfolgend: LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2021 - 8 TaBV 20/21

Online seit Do, 17.06.2021

VG Kassel, 16.06.2021 - 6 L 1115/21

Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Querdenker-Versammlung

nachfolgend: VGH Hessen, 18.06.2021 - 2 B 1295/21

VG Hamburg, 14.06.2021 - 13 E 2668/21

Erfolgloser Eilantrag gegen die Corona-bedingten Einschränkungen bei der Durchführung des Sommerfestes einer Kita

VG Hamburg, 11.06.2021 - 5 E 2167/21

Zum Einsatz und zur Durchführung von "kindgerechten" Corona-Schnelltests an einer Grundschule (erfolgloser Eilantrag)

OLG Karlsruhe, 11.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21

Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs nach der baden-württembergischen Corona-Verordnung (Stand September 2020)

OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - 11 S 76.21

SARS-CoV-2-Pandemie; Verbot des Zutritts zur Schule ohne negatives SARS-Cov-2-Testergebnis; Ermächtigungsgrundlage; Zitiergebot; Bestimmtheit; Verhältnismäßigkeit; Inzidenzzahlen unter Schwellenwerten

BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvE 4/21

Weiterer Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes abgelehnt (EU-Wiederaufbaufonds)

nachfolgend: BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvE 4/21

OVG Berlin-Brandenburg, 01.06.2021 - 11 S 77.21

Einschätzungsprärogative; Impfquote; Folgenabwägung; Klassenfahrt; Schulfahrt; Unterricht

BVerfG, 26.05.2021 - 1 BvR 1185/21

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen von Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern gem § 5 der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (juris: CoronaVV MV 5) - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung

VG Berlin, 20.05.2021 - 3 L 157.21

Einstweiliger Rechtschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz

AG Dortmund, 07.05.2021 - 427 C 7391/20

Fristlose Kündigung eines Fitnessstudiovertrages wegen Covid-19-Pandemie

Online seit Mi, 16.06.2021

VG Düsseldorf, 16.06.2021 - 29 L 1267/21

Geimpfte Reiserückkehrer aus Brasilien müssen 14 Tage in Quarantäne

LG Berlin, 16.06.2021 - 23 O 260/20

Versicherungsrecht: Vier Verfahren gegen Versicherer aufgrund von Corona-bedingten Betriebsschließungen

VG Lüneburg, 15.06.2021 - 5 B 79/21

Klima-Protest-Camp darf auf Marienplatz stattfinden

VG Osnabrück, 15.06.2021 - 1 B 24/21

Landkreis Osnabrück darf auf seiner Website nicht allein für die LUCA-App werben

VG München, 10.06.2021 - M 20 PE 21.2851

Keine Nutzung der dienstlichen E-Mail-Adresse der Wahlbewerber für Personalratswahl

VGH Bayern, 08.06.2021 - 4 CE 21.1599

Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung zum Tragen einer FFP2-Maske für Gemeinderatsmitglieder in Gemeinderatssitzungen

VG München, 25.05.2021 - M 26b E 21.2717

Ausnahmegenehmigung zur Durchführung einer Hochzeitsfeier

LAG Nürnberg, 12.05.2021 - 2 Sa 29/21

Auslandsversetzung - Änderungskündigung - Pilot - AGB-Kontrolle - Direktionsrecht

nachfolgend: BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 352/21

LG Weiden/Oberpfalz, 28.04.2021 - 21 O 39/20

Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2021 - 1 KM 199/21

Corona-Krise; Maskenpflicht für Schüler; Mecklenburg-Vorpommern

LAG Nürnberg, 18.03.2021 - 4 Sa 413/20

Kündigung - Maßregelungsverbot - Ablehnung von Kurzarbeit

Online seit Di, 15.06.2021

OLG Köln, 14.06.2021 - 1 U 9/21

Covid19-Pandemie: Bei pandemiebedingter Stornierung von Hotelzimmern hälftige Kostenteilung gerechtfertigt

VG Düsseldorf, 14.06.2021 - 2 L 1053/21

Grundschulleiterin, die Corona-Schutzmaßnahmen in ihrer Schule nicht umsetzt, darf ... - Corona-Virus

nachfolgend: OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2021 - 6 B 1098/21; OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - 6 B 1098/21

FG Niedersachsen, 14.06.2021 - 5 K 24/21

Antrag auf Akteneinsicht in den Kanzleiräumen der Prozessbevollmächtigten

VG Gießen, 11.06.2021 - 4 L 2145/21

Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske bei einer Versammlung in Marburg mit 150 bis 300 Personen ist rechtmäßig

VG Bremen, 11.06.2021 - 1 V 791/21

Beeinträchtigung der Ausübung des Mandats, Stadtverordnetenversammlung, Hygienekonzept - Corona-Pandemie; freies Mandat; Hygienekonzept; Ordnungsgewalt der Sitzungsleitung; Sitzungsausschluss; Stadtverordnetenversammlung; Stadtverordnetenvorsteher

OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2021 - 13 B 948/21

Eindämmung des Infektionsgeschehens durch Identifizierung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Schülern

VG Schleswig, 10.06.2021 - 6 B 27/21

Kommunalrecht

OVG Niedersachsen, 10.06.2021 - 13 MN 281/21

Antragsbefugnis; Corona; Fahrprüfung; Fahrschule; Rechtsschutzbedürfnis; Testpflicht

OLG München, 01.06.2021 - 2 WF 528/21

Kindesschutzverfahren: fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen (hier Masken-, Abstands- und Testpflicht); Kostenentscheidung bei Anregung unzulässiger Kindesschutzverfahren

VG Augsburg, 14.05.2021 - Au 9 K 20.2289

Erledigung einer Verfügung zur Duldung eines Rachen- und Nasenabstrichs

nachfolgend: VGH Bayern, 21.05.2021 - 20 C 21.246

AG Siegburg, 06.05.2021 - 114 C 79/20

Zum coronabedingten Rücktritt von einer Reise

Online seit Mo, 14.06.2021

VG Chemnitz, 11.06.2021 - 7 L 254/21

Eilantrag auf Erlaubnis zur Durchführung eines Aufzugs bei einer Demo erfolgreich ... - Corona-Virus

VG Würzburg, 11.06.2021 - W 8 E 21.788

13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - Ausnahmegenehmigung

VGH Hessen, 11.06.2021 - 2 B 1259/21

Teilnehmer der Demonstration am morgigen Samstag in Marburg müssen Mund- Nasen-Bedeckung tragen

VG Schleswig, 06.05.2021 - 1 B 73/21

Infektionsschutzgesetz

VG Berlin, 23.03.2021 - 26 K 19.21

Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs für Verdienstausfallentschädigung

nachfolgend: OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2021 - 1 L 16.21

VG Dresden, 01.02.2021 - 6 L 984/20

Der Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen durch Privatpersonen an einen gewerblichen Händler zur Weiterveräußerung an gewerbliche Abnehmer ist kein privilegierter Großhandel i. S. v. § 4 Abs. 1 Satz 2 SächsCoronaSchVO, der von der Untersagung der Öffnung von Laden- und Handelsgeschäften gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 SächsCoronaSchVO ausgenommen ist.

Online seit Sa, 12.06.2021

VG Ansbach, 02.06.2021 - AN 18 E 21.00939

Begriff des "Selbsttests" iSd § 18 Abs. 4 S. 2 Alt. 2 12. BayIfSMV

LAG Köln, 10.05.2021 - 2 Ta 48/21

Streitwert bei Mehrkosten einer Betriebsvollversammlung gegenüber einer virtuellen Betriebsversammlung

VG Berlin, 05.05.2021 - 3 L 139.21

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

VG Berlin, 05.05.2021 - 3 L 163.21

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Online seit Fr, 11.06.2021

VerfGH Bayern, 10.06.2021 - 25-VII-21

Einsetzung des Ferienausschusses als "Notparlament"

EuGH, 04.06.2021 - C-210/21

Ryanair / Kommission

nachfolgend: EuGH, 23.11.2023 - C-210/21

OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 11 S 67.21

SARS-Cov-2-Pandemie; Verbot des Zutritts zur Schule ohne Beibringung eines negativen SARS-Cov-2-Tests; Rechtsschutzinteresse; Ermächtigungsgrundlage; Zitiergebot; Bestimmtheit; Verhältnismäßigkeit

nachfolgend: AG Essen, 28.10.2021 - 19 C 39/21; AG Essen, 18.11.2021 - 19 C 39/21; LG Essen, 23.11.2022 - 11 S 67/21; VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - VerfGH 15/23; VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - VerfGH 15/23

AG Regensburg, 17.02.2021 - 7 C 29/21

Keine Erstattungsfähigkeit von Desinfektionskosten im Rahmen der Fahrzeugreparatur

Online seit Do, 10.06.2021

VG Koblenz, 08.06.2021 - 3 L 512/21

Hängeseilbrücke "Geierlay" unterliegt Corona-Bestimmungen für freizeitparkähnliche Einrichtungen

nachfolgend: OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.2021 - 6 B 10782/21

VGH Baden-Württemberg, 01.06.2021 - 1 S 1596/21

Negative Coronatestung durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten

VerfGH Saarland, 20.05.2021 - Lv 27/20

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen pandemiebedingte Schließung von Spielhallen gem § 7 Abs 5 S 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30.10.2020 (juris: CoronaVV SL 2020o) - keine allgemeine Bedeutung der Sache - insb keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie im fachgerichtlichen Eilverfahren - Gegenstandswertfestsetzung

LG Frankfurt/Main, 16.03.2021 - 24 O 410/20

Ausgleichsanspruch gegen Condor bei Annullierung wegen Corona

LG Stade, 16.12.2020 - 600 KLs 7/20

Subventionsbetrug durch Beantragung von Corona-Soforthilfen

nachfolgend: BGH, 04.05.2021 - 6 StR 137/21

LG Flensburg, 13.11.2020 - 6 HKO 23/20

Wettbewerbsverstoß im Internet: Arzneimittelwerbung außerhalb der Zulassung bei Wirksamkeitsaussagen zu einem Inhaltsstoff in einem Blog; Aussagen zur Wirksamkeit eines Inhaltsstoffes gegen das Corona-Virus

LG Aurich, 09.10.2020 - 1 O 430/20

Mietzahlung, Schließung wegen Corona

nachfolgend: OLG Oldenburg, anhängiges Verfahren - 12 U 142/20

Online seit Mi, 09.06.2021

LG München I, 09.06.2021 - 37 O 5667/20

Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets

OLG Dresden, 08.06.2021 - 4 U 61/21

Keine Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für eine geschlossene Gaststätte während der Corona-Virus-Pandemie

OLG München, 12.05.2021 - 25 U 5794/20

Kein Deckungsschutz für Betriebsschließungen aufgrund von SARS-CoV-2/COVID 19

nachfolgend: OLG München, 20.07.2021 - 25 U 5794/20; BGH, anhängiges Verfahren - IV ZR 231/21

VG Bayreuth, 07.05.2021 - B 7 S 21.541

Covid-19-Pandemie, Maskenpflicht auf einem Spielplatz, Infektionsgefahr im Außenbereich, besonders hohe Inzidenzwerte, spieltypisches Verhalten von Kindern zwischen 6 und 15 Jahren

OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2021 - 4 M 87/21

Vertretung von öffentlichen Schulen in Sachsen-Anhalt vor den Verwaltungsgerichten - Anspruch auf Leistungsbewertungen im Distanzunterricht bzw. (zusätzliche) Leistungserhebungen nach Abschluss des Schulhalbjahres

VG Bayreuth, 05.05.2021 - B 7 K 21.210

Entschädigung für den Verdienstausfall einer Angestellten infolge behördlich angeordneter Quarantäne

VG Bayreuth, 30.04.2021 - B 7 E 21.512

Weitere Ausnahme von der Quarantänepflicht, Einreise aus Hochinzidenzgebiet, Geltend gemachter Aufenthalt in Teilregion mit niedriger Inzidenz

OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2021 - 3 R 100/21

Ausschluss vom Präsenzunterricht von Schülern ohne Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2021 - 4 M 109/21

Vorläufiger Rechtsschutz: Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen des Anordnungsanspruchs

VG Bayreuth, 15.02.2021 - B 8 K 20.861

Personen, die hauswirtschaftliche Versorgungstätigkeiten ausüben, sind keine tatsächlich in der Pflege tätige Personen

SG Hildesheim, 02.12.2020 - S 58 AS 4177/20

Verteidigungsmöglichkeiten gegen eine Sanktion wegen eines verpassten Termins beim Jobcenter

Online seit Di, 08.06.2021

OVG Niedersachsen, 08.06.2021 - 13 MN 298/21

Corona; Normenkontrolleilantrag; Prostitutionsstätte; vorläufige Außervollzugsetzung

OVG Niedersachsen, 04.06.2021 - 13 MN 276/21

Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrolleilantrag gegen inzidenzabhängig derzeit nicht anwendbare Normen einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung (Nds. MS, VO v. 30.05.2021, § 9a Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, Satz 6, Abs. 2 Satz 3 - Testpflicht und Flächenbeschränkung im Einzelhandel)

VG Leipzig, 01.06.2021 - 3 L 308/21

Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung im Einzelfall gem. § 17 Abs. 4 SächsCoronaSchVO vom 26. Mai 2021.

VerfGH Sachsen, 31.05.2021 - 34-IV-21

Zutritt nur unter Vorlage eines tagesaktuellen negativen Selbst- oder Schnelltests: ... - Corona-Virus

VerfGH Sachsen, 31.05.2021 - 37-IV-21

Coronabedingte Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr

BVerfG, 21.05.2021 - 2 BvQ 43/21

Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen infektionsschutzbedingtes Verbot von Präsenzunterricht an Schulen

EuG, 21.05.2021 - T-38/21

Inivos und Inivos/ Kommission

nachfolgend: EuGH, 01.12.2021 - C-471/21; EuG, 21.02.2024 - T-38/21

OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2021 - 3 R 108/21

Ausschluss vom Präsenzunterricht bzw. Ausschluss von der Notbetreuung von Schülern ohne Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-Co V-2 - Möglichkeit des Selbsttests

BVerfG, 19.05.2021 - 2 BvQ 14/21

Erfolgloser Eilantrag bezüglich diverser Anforderungen an Wahlvorschläge für die Bundestagswahl 2021, unter anderem auf Befreiung von der Sammlung von Unterstützungsunterschriften vor dem Hintergrund der COVID19-Pandemie

VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - VerfGH 72/21

Verfassungsbeschwerde gegen die Coronaschutzverordnung vom 23. April 2021

VG Magdeburg, 14.05.2021 - 3 B 124/21

Versammlungsrecht

VGH Bayern, 14.05.2021 - 10 CS 21.1385

Kein Versammlungsverbot für Querdenker-Demonstration

Online seit Mo, 07.06.2021

VGH Baden-Württemberg, 05.06.2021 - 1 S 1849/21

Gefahrenpotenzial aus Vorgängerversammlungen oder aus Verletzungen der öffentlichen Sicherheit nach Abschluss einer beendeten oder aufgelösten Vorgängerversammlung als Indiz

OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 2 U 13/21

Schloss Diedersdorf: Entschädigungsforderung bleibt erfolglos

nachfolgend: BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21; BVerfG, 20.10.2022 - 1 BvR 1069/22

VG Münster, 31.05.2021 - 5 L 344/21

Gerichtszuständigkeit für Verfahren wegen angeblich kindeswohlgefährdender Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen soll vom Bundesverwaltungsgericht geklärt werden

nachfolgend: BVerwG, 21.06.2021 - 6 AV 4.21

VG Münster, 26.05.2021 - 5 L 339/21

Gerichtszuständigkeit für Verfahren wegen angeblich kindeswohlgefährdender Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen soll vom Bundesverwaltungsgericht geklärt werden

nachfolgend: BVerwG, 16.06.2021 - 6 AV 1.21; BVerwG, 16.06.2021 - 6 AV 2.21

VG Augsburg, 21.12.2020 - Au 9 K 20.2286

Duldungsverfügung betreffend Rachen- bzw. Nasenabstrich zur Corona-Pandemiebekämpfung

nachfolgend: VGH Bayern, 21.05.2021 - 20 C 21.244

Online seit So, 06.06.2021

VGH Bayern, 02.06.2021 - 20 NE 21.1383

Untersagung des Betriebs von Sonnenstudios wegen Corona-Pandemie

VGH Bayern, 20.05.2021 - 20 NE 21.1086

Kostenentscheidung bei übereinstimmend für erledigt erklärtem Eilantrag

VGH Bayern, 20.05.2021 - 20 NE 21.1281

Eilantrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung nicht statthaft

VGH Bayern, 18.05.2021 - 20 NE 21.1394

Normenkontrolle gegen bundesrechtliche Verordnungsregelung

VGH Bayern, 17.05.2021 - 20 NE 21.1359

Masken-, Abstands- und Testpflicht an Schulen wegen Corona

VGH Bayern, 12.05.2021 - 20 NE 21.1303

Corona-Bekämpfung durch Erfordernis regelmäßiger Testungen als Voraussetzung der Teilnahme am Präsenzunterricht - Normenkontrollverfahren - einstweilige Anordnung

VGH Bayern, 12.05.2021 - 20 NE 21.1317

Test- und Maskenpflicht an Schulen wegen Corona

VGH Bayern, 11.05.2021 - 20 NE 21.1346

Normenkontrolleilantrag gegen § 18 Abs. 2 und 4 der 12. BaIfSMV (Testobliegenheit und Maskenpflicht)

VGH Bayern, 11.05.2021 - 20 NE 21.1349

Testpflicht an bayerischen Schulen aufgrund der Corona-Pandemie

VGH Bayern, 11.05.2021 - 20 NE 21.1354

Mangels Beschwer unzulässiger Eilantrag gegen landesrechtliche Testpflicht an Schulen

VGH Bayern, 10.05.2021 - 20 NE 21.874

Ladenschließung wegen Corona

VGH Bayern, 10.05.2021 - 20 NE 21.1116

Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften aufgrund der Corona-Pandemie

VGH Bayern, 10.05.2021 - 20 NE 21.1328

Normenkontrolleilantrag gegen § 18 Abs. 2 und 4 der 12. BayIfSMV (Testobliegenheit und Maskenpflicht)

VGH Bayern, 07.05.2021 - 20 NE 21.1167

Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits

VGH Bayern, 06.05.2021 - 20 NE 21.1204

Maskenpflicht beim Einkaufen

Online seit Sa, 05.06.2021

OVG Niedersachsen, 04.06.2021 - 13 MN 288/21

7-Tages-Inzidenz; Antragsbefugnis; Corona

OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - 13 B 437/21

Coraonabedingte Testpflicht für das Personal eines ambulanten Pflegedienstes

OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2021 - 19 B 770/21

Glaubhaftmachung der Erforderlichkeit einer Aufhebung der Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht zum Schutz vorerkrankter Angehöriger

OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2021 - 19 B 519/21

Ausschluss eines Schülers aus dem Präsenzunterricht bei erhöhter Infektionsgefahr

OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2021 - 19 B 821/21

Erfolglose Berufung auf eine Beeinträchtigung ihrer psychischen Entwicklung durch das Tragen von Masken

VG Regensburg, 20.05.2021 - RO 5 E 21.690

Covid-19, Öffnung einer Badeanstalt, Schwimmkurs

VGH Bayern, 18.05.2021 - 20 CE 21.1403

Rechtsweg bei Klagen gegen Maßnahmen der Anstaltsleitung auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes

LG Lüneburg, 10.05.2021 - 10 O 313/20

Corona; Hochzeit; Rücktritt; Schadensersatz; Unmöglichkeit

nachfolgend: OLG Celle, 02.12.2021 - 2 U 64/21; BGH, 11.01.2023 - XII ZR 101/21

OLG Brandenburg, 31.03.2021 - 2 OLG 53 Ss OWi 84/21

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Straf- und Bußgeldvorschrift

Online seit Fr, 04.06.2021

VG Oldenburg, 03.06.2021 - 7 B 2216/21

Bundesstraße; Fahrraddemonstration; Kurzfristige Sperrung Bundesstraße; Radwegbenutzung; Versammlungsfreiheit; Wesertunnel

VGH Baden-Württemberg, 02.06.2021 - 1 S 1692/21

Unverhältnismäßigkeit des Betriebsverbots von Spielhallen bei sinkender Inzidenz von Covid 19

Online seit Do, 03.06.2021

VG Karlsruhe, 02.06.2021 - 3 K 2016/21

Karlsruhe: Eilantrag gegen Auflagen für Querdenken-Demonstration erfolglos

nachfolgend: VGH Baden-Württemberg, anhängiges Verfahren - 1 S 1823/21

VG Aachen, 01.06.2021 - 7 K 604/21

Verweilverbot und Maskenpflicht in der Innenstadt: Wer zahlt die Verfahrenskosten? ... - Corona-Virus

VG Oldenburg, 01.06.2021 - 7 B 1657/21

Corona; COVID-19; Fleischproduktion; Infektionsschutz; Pandemie; SARS-CoV-2; Schlachtbetrieb; Testpflicht; Testungen

AG Elmshorn, 18.05.2021 - 75 XVII 10394

Überzeugungsversuch vor einer Zwangs-Covid-19-Impfung - Corona-Virus

LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - L 2 AS 588/21

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Schutzmasken nach dem FFP2-, KN95-, N95- oder einem vergleichbaren Standard als Mehrbedarf

VGH Bayern, 17.05.2021 - 3 CE 21.1398

Einteilung als Aufsichtsperson bei den schriftlichen Abiturprüfungen

VG Würzburg, 07.05.2021 - W 8 S 21.477

Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, Lebensmittelrechtliche Anordnungen, "Vitamin D 3 Tropfen für Gürteltiere", hinreichende Bestimmtheit, unzulässige gesundheitsbezogene Angaben, Health Claims, Etikettierung, Inverkehrbringensverbot, Neuetikettierung nicht relevant, Untersagung von Health, Claims, Zurechenbarkeit von Aussagen des Geschäftsführers, Meinungsfreiheit

nachfolgend: VGH Bayern, 06.09.2021 - 20 CS 21.1592

OLG Frankfurt, 26.04.2021 - 8 UF 28/20

Unterhalt: Corona-Soforthilfe und Einkommensrückgang durch Corona

Online seit Mi, 02.06.2021

BVerfG, 01.06.2021 - 1 BvR 927/21

Mehrere Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes (Bundesnotbremse) erfolglos

BVerfG, 31.05.2021 - 1 BvR 1211/21

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entlassung als Betreuer wegen mangelnder Eignung bei Entgegenwirken einer Impfung der Betreuten

BVerfG, 31.05.2021 - 1 BvR 794/21

Mehrere Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes (Bundesnotbremse) erfolglos

OVG Saarland, 26.05.2021 - 2 B 136/21

Corona-Eilverfahren: Testpflicht im Einzelhandel (Sportgeschäft)

OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2021 - 3 S 39.21

Testung in der Schule auf das Corona-Virus

LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2021 - L 7 AS 593/21

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Schutzmasken nach dem FFP2-, KN95-, N95- oder einem vergleichbaren Standard als Mehrbedarf

AG Husum, 20.05.2021 - 27 C 59/21

Verkehrsunfall - Erstattung Corona-Desinfektionskosten

VG Augsburg, 13.04.2021 - Au 9 E 21.911

Unzulässigkeit eines Antrags auf vorläufige Teilnahme am Präsenzunterricht ohne Testung

Online seit Di, 01.06.2021

VG Berlin, 31.05.2021 - 3 L 180.21

SARS-CoV-2: Pauschales berlinweites Wechselmodell an Grundschulen rechtswidrig

OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2021 - 13 B 695/21

Durchführung der Tests in Schulen als erforderliche Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus

OVG Saarland, 25.05.2021 - 2 E 68/21

Beschwerde nach Kostenerinnerung

nachfolgend: OVG Saarland, 28.07.2021 - 2 E 151/21

OVG Saarland, 25.05.2021 - 2 E 90/21

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

nachfolgend: OVG Saarland, 28.07.2021 - 2 E 150/21

OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 11 S 64.21

Eilrechtsschutz im Normenkontrollverfahren: Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für Grundschüler; Zutrittsverbot zu Schulen ohne Nachweis eines Testergebnisses über das Nichtvorliegen einer Corona-Infektion

VG Koblenz, 10.05.2021 - 3 K 107/21

Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers im Falle einer vierzehntägigen Quarantäneanordnung seines ansteckungsverdächtigen Arbeitnehmers

BVerfG, 17.04.2021 - 1 BvQ 48/21

Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung eines Versammlungsverbots - Voraussetzungen für Erlass einer eA nicht hinreichend dargelegt - Tenorbegründung

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