Gesetze zur COVID-19-Pandemie

Bundesrecht

Neueste Gesetze: Siehe unten Änderungsgesetze
Infektionsschutzgesetz
  • 21.12.2020
    Infektionsschutzgesetz (IfSG)

    Zentrale Vorschriften:
    § 28 IfSG Schutzmaßnahmen
    § 28a IfSG Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus...
    § 28b IfSG Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung...
    § 28c IfSG Verordnungsermächtigung für besondere Regelungen für Geimpfte, Getestete...
    § 32 IfSG Erlass von Rechtsverordnungen
Sonstige Stammgesetze
Änderungsgesetze
Sonstige Bestimmungen

Landesrecht (Baden-Württemberg)

Rechtsprechung zur COVID-19-Pandemie
- 8223 Entscheidungen (Urteile/Beschlüsse/Verfügungen) -

Überblick:

2024

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2020

März  April  Mai  Juni  Juli  August  September  Oktober  November  Dezember

Eingestellt im Februar 2024

Online seit Do, 29.02.2024

BAG, 29.02.2024 - 8 AZR 359/22

Schadensersatz - Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler

EuGH, 29.02.2024 - C-584/22

Kiwi Tours - Vorlage zur Vorabentscheidung - Pauschalreisen und verbundene Dienstleistungen - Richtlinie (EU) 2015/2302 - Art. 12 Abs. 2 - Recht eines Reisenden, von einem Pauschalreisevertrag ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr zurückzutreten - Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände - Ausbreitung von Covid-19 - Erhebliche Beeinträchtigung der Durchführung der Pauschalreise oder der Beförderung von Personen an den Bestimmungsort - Vorhersehbarkeit dieser Beeinträchtigung zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung - Nach dem Rücktritt von der Pauschalreise, aber vor deren Beginn eintretende Ereignisse

VG Köln, 26.02.2024 - 16 K 4646/22

Coronahilfe Profisport; Aufsteiger

OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2024 - 6 A 10383/22

Infektionsschutz - Betriebsschließung zur Pandemiebekämpfung

Online seit Mi, 28.02.2024

BAG, anhängiges Verfahren - 5 AZR 182/23

Annahmeverzugsvergütung

SG Speyer, 07.02.2024 - S 12 U 178/22

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - Nachweis im Vollbeweis - Infektion mit Covid-19-Virus - intensiver Kontakt zu einer sog Indexperson - sachlicher Zusammenhang - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Nahrungsaufnahme im Pausenraum

Online seit Di, 27.02.2024

VGH Baden-Württemberg, anhängiges Verfahren - 1 S 932/23

H. gegen Land Baden-Württemberg wegen Gültigkeit der CoronaVO

VGH Baden-Württemberg, anhängiges Verfahren - 1 S 931/23

J. gegen Land Baden-Württemberg wegen Gültigkeit der CoronaVO

OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2024 - 10 M 18/23

Einbehaltung von Dienstbezügen eines Beamten im Disziplinarverfahren; Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht unterhalb der Strafbarkeitsschwelle; Dienstpflichtverletzungen im Hinblick auf Verstöße gegen die Coronaimpfpflicht

OVG Sachsen, 14.02.2024 - 3 C 90/21

Teilurteil; Antragsänderung im Normenkontrollverfahren; Sachdienlichkeit

nachfolgend: OVG Sachsen, anhängiges Verfahren - 3 C 90/21

VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.878

Versagungsgegenklage, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe III Plus, Phase 4, Werbebranche, Anbieter digitaler Werbe- und Informationssysteme sowie Videoboards, Einbruch bei Auftragseingang und Umsatz, 2020 höherer Umsatz als 2019, strittige Coronabedingtheit des Umsatzrückgangs, kein Begründungs- oder Aufklärungsfehler, Nach- und Fernwirkungen der Coronapandemie nicht ausreichend, kein Anspruch auf Gewährung der beantragten Überbrückungshilfe, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Entscheidung der Behörde über den Förderantrag, nachträgliches Vorbringen irrelevant, Förderung in vorhergehenden Zeiträumen mangels Vergleichbarkeit irrelevant, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinie gemäß der Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Richtlinie durch das Gericht, Plausibilisierung der geübten Verwaltungspraxis, ständige Verwaltungspraxis, keine Relevanz der Förderpraxis in anderen Bundesländern, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine sachwidrige Differenzierung, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe

BGH, 24.01.2024 - XII ZR 123/22

Corona: Reisestornierungen nach Beherbergungsverbot - Rückerstattung der Vorauszahlung

VG Würzburg, 15.12.2023 - W 8 K 23.523

Versagungsgegenklage, Corona-Überbrückungshilfe III, Hotel, Ersatz defekter Wirtschaftsgüter, Defekt mangels Wartungsarbeiten, Kosten für Grundreinigung, Kosten für bauliche Modernisierung von Sanitäranlagen, maßgebliche Verwaltungspraxis, vertiefte Überprüfung, Rücknahme der Abschlagszahlung und Rückerstattung, keine Willkür

VG Münster, 06.12.2023 - 18 K 2456/21

Berufsrechtsverstoß eines Zahnarztes, der "Corona-Masken-Attest" ausstellte

VG München, 26.09.2023 - M 31 K 22.5600

Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Tabledancelokal, Umfang der förderfähigen Kosten, Notwendige Instandhaltung, Bauliche Modernisierungs- Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen, Digitalisierungsmaßnahmen, Hygienemaßnahmen

Online seit Mo, 26.02.2024

VGH Baden-Württemberg, anhängiges Verfahren - 1 S 278/23

G. gegen Land Baden-Württemberg wegen Gültigkeit der CoronaVO

VGH Baden-Württemberg, anhängiges Verfahren - 1 S 930/23

T. gegen Land Baden-Württemberg wegen Gültigkeit der CoronaVO

VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.476

Ablehnung und Rückforderung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe III Plus, Phase 4, Großhandel mit Uhren und Schmuck, Ausfall von Messen, streitige Nichtbeantwortung der Nachfragen der Beklagten durch die prüfende Dritte, endgültige Ablehnung der begehrten Förderung, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinie gemäß der Verwaltungspraxis, fehlende Antragsberechtigung mangels Coronabedingtheit der Umsatzausfälle, Umsatzrückgang infolge zurückgehender Kundennachfrage nicht förderfähig, Nach- und Fernwirkungen der Coronapandemie nicht ausreichend, Förderung in vorhergehenden Zeiträumen mangels Vergleichbarkeit irrelevant, eventuelle Beratungs- oder Informationsfehler der Beklagten nicht anspruchsbegründend für in der Sache unberechtigte Förderung, kein Vergleich mit Förderpraxis in anderen Bundesländern, Rücknahme der Bewilligung und Rückerstattung der Überbrückungshilfe, maßgebliche Verwaltungspraxis, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, kein Ermessensfehler, keine Willkür, kein Vertrauensschutz, unrichtige oder unvollständige Angaben, Rücknahmeermessen, Erstattungspflicht

VG Bremen, 05.02.2024 - 7 K 1464/22

COVID-19-Impfung als Dienstunfall; dienstliche Veranstaltung; Dienstunfall; Elternzeit; Impfschaden

VG München, 26.09.2023 - M 31 K 22.3508

Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Eishockeymannschaft, Umfang der förderfähigen Kosten, Mietkosten (hier: Kosten für Personalwohnungen), Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben (hier: Rechts- und Beratungskosten, Reisekosten, TV-Übertragungen)

OVG Thüringen, 21.08.2023 - 3 N 447/20

Coronapandemie; Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO vom 9. Juni 2020 (juris: CoronaVGrundV TH)

Online seit So, 25.02.2024

LAG Niedersachsen, 18.12.2023 - 4 Sa 166/23

Annahmeverzugslohn; Freistellung; Impfnachweispflicht; Unzumutbarkeit der Annahme der Arbeitsleistung; Annahmeverzugslohn bei Nichtvorlage eines Nachweises nach § 20a Abs. 2 IfSG (idF ab dem 12.12.2021 bis zum Außerkrafttreten am 31.12.2022)

Online seit Sa, 24.02.2024

BGH, 23.01.2024 - X ZR 4/23

Erhebliche Beeinträchtigung i.S.v. § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB? Zur Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse oder Eigenschaften des Reisenden

Online seit Fr, 23.02.2024

VG Düsseldorf, 14.02.2024 - 13 K 8332/21

Online seit Do, 22.02.2024

LG Göttingen, anhängiges Verfahren - 5 KLs 18/23

Stiftung Corona-Ausschuss: Anklage gegen Rechtsanwalt wegen gewerbsmäßiger Untreue

EuG, 21.02.2024 - T-38/21

Inivos und Inivos/ Kommission - Öffentliche Aufträge - Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung - Lieferung von Desinfektionsrobotern an europäische Krankenhäuser - Dringliche, zwingende Gründe - Covid-19 - Fehlende Teilnahme der Klägerinnen am Vergabeverfahren - Nichtigkeitsklage - Keine individuelle Betroffenheit - Vertragliche Natur des Rechtsstreits - Unzulässigkeit - Haftung

VG Karlsruhe, 07.02.2024 - 2 K 2637/23

Doppelte Rechtshängigkeit bei Rechtsschutzgesuchen gegen Anordnung der sofortigen Vollziehung und Antrag auf aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs

VG Ansbach, 29.01.2024 - AN 15 K 23.1634

Widerruf, Rückforderung und Erstattungsfestsetzung, Unerreichbarkeit des mit einer Förderung verfolgten Zwecks, Interpretationshoheit eines Zuwendungsgebers, Überwindung eines Liquiditätsengpasses

BGH, 23.01.2024 - X ZR 134/22

Wirksamer Rückritt von einer Pauschalreise; Covid-19-Pandemie als geeigneter Umstand zur erheblichen Beeinträchtigung der Durchführung der Pauschalreise

VG Karlsruhe, 29.09.2023 - 14 K 2292/21

Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge für nicht in Präsenz geleistete Unterrichtsstunden; Befreiung aufgrund des Risikos einer Corona-Erkrankung

Online seit Mi, 21.02.2024

BFH, anhängiges Verfahren - V R 24/23

Schutzmaske, Sonstige Leistung, Coronavirus, Zuschuss, Entgelt

LG Frankenthal, 20.02.2024 - 8 O 259/22

Urteil im Verfahren gegen Impfstoffhersteller wegen behaupteten Impfschadens: Klage gegen BioNTech abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg, 19.12.2023 - 8 Sa 837/23

Entgeltfortzahlung - SARS-CoV-2-Infektion - Krankheit - Symptomlosigkeit - Quarantäne - Arbeitsunfähigkeit - rechtliche Unmöglichkeit - Monokausalität - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Leistungsverweigerungsrecht - Erstattungsanspruch gemäß AufAG

Online seit Di, 20.02.2024

BVerwG, anhängiges Verfahren - 1 C 2.23

H. ./. Bundesrepublik Deutschland - Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Einreiseverweigerung

VG Stuttgart, 31.01.2024 - 3 K 5412/22

Billigkeitsleistungen in Form einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe für November 2020 - Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen

Online seit Mo, 19.02.2024

LAG Niedersachsen, 17.11.2023 - 17 Sa 804/22

Annahmeverzug; Coronapandemie; Impfnachweispflicht; Leistungswille; Covid-19; Krankenhaus; fehlender Impfnachweis

Online seit Sa, 17.02.2024

LG Detmold, 13.02.2024 - 2 O 85/23

LG Rottweil, 08.01.2024 - 2 O 153/23

VG Stuttgart, 21.11.2023 - 18 K 3199/23

Coronapandemie; Rechtscharakter der temporären Untersagung von Vergnügungsstätten für den Publikumsverkehr; Voraussetzungen der Zuverlässigkeit eines Spielhallenbetreibers

Online seit Fr, 16.02.2024

BGH, 08.02.2024 - IX ZR 194/22

Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer?

BVerwG, 03.01.2024 - 3 BN 7.22

Existenzvernichtung und Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz von Unternehmen in Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen durch Tätigkeitsverbote in ausgewählten Branchen (hier: Hotellerie); Rechtmäßigkeit von Regelungen der Verordnungen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus ohne Gewährung einer angemessenen Entschädigung wegen Betriebsschließungen

Online seit Do, 15.02.2024

LG Frankfurt/Main, 14.02.2024 - 12 O 264/22

Erfolglose Schadensersatzklage gegen Impfstoffhersteller nach COVID-19-Impfung

VG Bayreuth, 18.12.2023 - B 7 K 22.800

"Corona-Soforthilfe", Widerruf der Bewilligung, Zweckverfehlung bei (tatsächlich) nicht vorhandenem Liquiditätsengpass, Berechtigung (auch) zur nachträglichen Überprüfung des Liquiditätsengpasses, stichprobenartige Überprüfung der zweckentsprechenden Verwendung, Vermutung des fehlenden Liquiditätsengpasses bei Unterlassen der Mitwirkung an der Nachprüfung

VG Bayreuth, 07.08.2023 - B 8 K 22.229

Ermessensdefizite, widersprüchliche Bescheidbegründung, fehlende Nachvollziehbarkeit von Entscheidungskriterien

VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 21.1306

Auslegung des Klageantrags einer Vornahmeklage als hilfsweise Bescheidungsklage, Begründung des Verwaltungsaktes, Untersuchungsgrundsatz in Massenverfahren, Berücksichtigung der Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit im Ermessen, Zeitpunkt der Auftragsvergabe als Indiz für mangelnde Coronabedingtheit im Rahmen der, Überbrückungshilfe III, Angemessenheit der Kosten im Rahmen der Überbrückungshilfe III

VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 22.476

Gleichbehandlung im Rahmen des Förderkonzeptes bei Überbrückungshilfe, Hygienekonzept, Investitionsstau, Vertrauensschutz

VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 22.851

Fehlende Antragsberechtigung mangels Coronabedingtheit nach Aufhebung der Coronamaßnahmen ab April 2022

Online seit Di, 13.02.2024

SG Konstanz, 08.02.2024 - S 1 U 1682/23

Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 - Long-/Post-COVID-Syndrom - haftungsbegründende Kausalität - Nachweis - Wahrscheinlichkeit - aktueller Stand der medizinischen Wissenschaft - Herausarbeitung von Beurteilungskriterien - medizinische Sachkunde der Unfallversicherungsträger - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung gem § 131 Abs 5 SGG: vollständiges Unterlassen einer sachkundigen medizinischen Prüfung durch den Unfallversicherungsträger - Notwendigkeit weiterer Ermittlungen

ArbG Gera, 20.12.2023 - 4 Ca 495/23

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Chefarztes - allgemeiner Weiterbeschäftigungsantrag

Online seit Mo, 12.02.2024

BVerwG, 05.01.2024 - 3 BN 9.23

Einordnung des abgestuften Herunterfahrens des öffentlichen Lebens bis hin zu sog. Lockdowns in eine der Fallgruppen des Fortsetzungsfeststellungsinteresses; Rechtfertigung der nachträglichen Klärung der Rechtmäßigkeit der Verordnungsregelungen aufgrund der Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen durch die Kontaktbeschränkungen

Online seit Sa, 10.02.2024

LG Hildesheim, 15.06.2023 - 22 KLs 22 Js 1900/22

Subventionsbetrug; Mittäterschaft eines Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe; Umfang der Berufspflichten eines Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe bei Subventionsanträgen; besonders schwerer Fall bei Mitverschulden des Subventionsgebers

Online seit Fr, 09.02.2024

LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2023 - L 6 AS 1306/22

nachfolgend: BSG, anhängiges Verfahren - 6 AS 1308/22; BSG, anhängiges Verfahren - B 7 AS 17/23 R

LG Hannover, 20.03.2023 - 2 O 6/23

Reiserücktrittsversicherung - schwere Erkrankung

Online seit Do, 08.02.2024

VG Gelsenkirchen, 19.09.2023 - 19 K 1053/23

Corona-Soforthilfe, Wiederaufgreifen, Schlussbescheid

AG Döbeln, 15.03.2021 - 3 C 878/20

Corona - Kündigung eines Fitnessstudiovertrags

Online seit Mi, 07.02.2024

VGH Baden-Württemberg, anhängiges Verfahren - 9 S 2412/22

Dr. S. gegen Land Baden-Württemberg wegen Untersagung der Herstellung eines Impfstoffs (Corona)

EuG, 07.02.2024 - T-146/22

Ryanair/ Kommission (KLM II ; COVID-19)

VG Gießen, 06.02.2024 - 10 K 1651/21

Klagen gegen Quarantäneanordnungen teilweise erfolgreich

VG Gießen, 06.02.2024 - 10 K 139/21

Klagen gegen Quarantäneanordnungen teilweise erfolgreich

VGH Baden-Württemberg, 22.09.2020 - 1 S 2752/20

Prostitutionsstätten müssen geschlossen bleiben

nachfolgend: VerfGH Baden-Württemberg, 11.10.2021 - 1 VB 103/20

Online seit Di, 06.02.2024

OLG Stuttgart, 01.02.2024 - 2 StE 7/20

Pauschgebühr, erheblicher Aktenumfang, Covid-19-Pandemie, Bemessung der Pauschgebühr, Vorschuss

VG Würzburg, 15.12.2023 - W 8 K 23.546

Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Überbrückungshilfe IV, Phase 5, Profibasketballverein, strittige Förderfähigkeit der Kosten für Trainerwohnung, strittige Variabilität der Mietkosten für Heimspieltage, verspäteter Vortrag, strittige Coronabedingtheit des Umsatzrückgangs, ständige Verwaltungspraxis

Online seit Mo, 05.02.2024

LAG Hamm, 01.02.2024 - 15 Sa 1222/22

Unzulässiges Teilurteil - betriebsbedingte Kündigung eines Monteurs wegen feh-lender Corona-Schutzimpfung - geändertes Anforderungsprofil

LG Mainz, 30.01.2024 - 5 O 323/22

BioNTech muss keine Auskunft zu Corona-Impfstoff erteilen

VG Bremen, 10.11.2023 - 7 K 1183/22

Anerkennung einer COVID-19-Erkrankung als Dienstunfall, Urteil vom 10.11.2023 - Berufskrankheit; Coronavirus; Dienstunfall

Online seit So, 04.02.2024

OVG Sachsen, anhängiges Verfahren - 3 C 90/21

Julia Neigel gegen den Freistaat Sachsen

BAG, 12.01.2024 - 9 AZB 23/23

Rechtsweg - Corona-Sonderleistung für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern

Online seit Fr, 02.02.2024

VG Berlin, 23.11.2023 - 29 K 23.22

Eine Gefährdung des Gemeinwohls durch die (prognostizierte) Tätigkeit einer Stiftung liegt nicht bereits dann vor, wenn der Stifter die Grenzen der Meinungsfreiheit politisch einseitig und provozierend ausreizt.

Online seit Do, 01.02.2024

OLG Stuttgart, 24.01.2024 - 1 Ws 181/23

Arrest, Voraussetzungen, Michael Ballweg, Querdenker

LAG Niedersachsen, 06.12.2023 - 13 Sa 784/22

Absonderungsverpflichtung; Annahmeverzug; Arbeitsvergütung; Entschädigung; rechtliches Unvermögen; Tarifauslegung; Verdienstausfall; vorübergehende Verhinderung; Arbeitsvergütung für Zeiten bestehender Absonderungsverpflichtung

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