Bürgerliches Gesetzbuch
2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
7. Titel - Werkvertrag und ähnliche Verträge (§§ 631 - 651m) |
I. Werkvertrag (§§ 631 - 651) |
(1) 1Verpflichtet sich der Unternehmer, das Werk aus einem von ihm zu beschaffenden Stoffe herzustellen, so hat er dem Besteller die hergestellte Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. 2Auf einen solchen Vertrag finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung; ist eine nicht vertretbare Sache herzustellen, so treten an die Stelle des § 433, des § 446 Abs. 1 Satz 1 und der §§ 447, 459, 460, 462 bis 464, 477 bis 479 die Vorschriften über den Werkvertrag mit Ausnahme der §§ 647 bis 648 a.
(2) Verpflichtet sich der Unternehmer nur zur Beschaffung von Zutaten oder sonstigen Nebensachen, so finden ausschließlich die Vorschriften über den Werkvertrag Anwendung.
Rechtsprechung zu § 651 BGB a.F.
91 Entscheidungen zu § 651 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- LSG Bayern, 11.04.2019 - L 20 KR 362/17
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Sachmangel - Gewährleistung
- BGH, 16.11.2021 - VIII ZR 15/20
Werklieferungsvertrag: Bemessung des Schadensersatzanspruchs auf Grundlage der ...
Zum selben Verfahren:
- LG Essen, 25.10.2018 - 4 O 241/16
Werklieferungsvertrag
- LG Essen, 25.10.2018 - 4 O 241/16
- BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 115/18
Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika
- BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18
Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für ...
- BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 66/18
Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika
- BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 189/18
Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die ...
- AG Duisburg, 22.07.2019 - 73 C 3013/17
Reisevermittler: Einreise- und Durchreisebestimmungen
- OLG Hamm, 21.09.2020 - 2 U 199/19
Ansprüche aus abgetretenem Recht aus einem Gewährleistungsfall im ...
Zum selben Verfahren:
- LG Münster, 06.11.2019 - 2 O 146/19
Schadensersatzpflicht für Sachmängel im Rahmen einer Zuliefererkette bei der ...
- LG Münster, 06.11.2019 - 2 O 146/19