Siehe nun das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).
Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit
Zweiter Abschnitt - Vormundschafts-, Familien-, Betreuungs- und Unterbringungssachen (§§ 35 - 70n) |
II. Vormundschafts- und Familiensachen (§§ 35b - 64) |
(1) Das Familiengericht hört das Jugendamt vor einer Entscheidung nach folgenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs:
1. | Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit (§ 1303 Abs. 2), | |
2. | Ersetzung der Zustimmung zur Bestätigung der Ehe (§ 1315 Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz), | |
3. | Übertragung von Angelegenheiten der elterlichen Sorge auf die Pflegeperson (§ 1630 Abs. 3), | |
4. | Unterstützung der Eltern bei der Ausübung der Personensorge (§ 1631 Abs. 3), | |
5. | Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist (§§ 1631b, 1800, 1915), | |
6. | Herausgabe des Kindes, Wegnahme von der Pflegeperson (§ 1632 Abs. 1, 4) oder von dem Ehegatten oder Umgangsberechtigten (§ 1682), | |
7. | Umgang mit dem Kind (§ 1632 Abs. 2, §§ 1684, 1685), | |
8. | Gefährdung des Kindeswohls (§ 1666), | |
9. | Sorge bei Getrenntleben der Eltern (§§ 1671, 1672 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Artikel 224 § 2 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche), | |
10. | Ruhen der elterlichen Sorge (§ 1678 Abs. 2), | |
11. | elterliche Sorge nach Tod eines Elternteils (§ 1680 Abs. 2, § 1681), | |
12. | elterliche Sorge nach Entziehung (§ 1680 Abs. 3). |
(2) Das Familiengericht soll das Jugendamt in Verfahren über die Überlassung der Ehewohnung (§ 1361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder nach § 2 des Gewaltschutzgesetzes vor einer ablehnenden Entscheidung anhören, wenn Kinder im Haushalt der Beteiligten leben.
(2a) Das Familiengericht kann vor einer Entscheidung über die Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung eines minderjährigen Kindes und die Anordnung der Duldung einer Probeentnahme (§ 1598a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) das Jugendamt anhören.
(3) § 49 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren vom 26.03.2008
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.04.2008 | Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren | 26.03.2008 | |
31.12.2003 | Gesetz zur Umsetzung familienrechtlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts | 13.12.2003 | |
01.01.2002 | Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung | 11.12.2001 |
Rechtsprechung zu § 49a FGG
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§ 49a FGG in Nachschlagewerken
- § 49a FGG wird im Betreuungsrecht-Lexikon unter folgenden Stichworten zitiert:
- Eherecht und Betreuung
- Kindschaftsrecht