Siehe nun das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).
Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit
Zweiter Abschnitt - Vormundschafts-, Familien-, Betreuungs- und Unterbringungssachen (§§ 35 - 70n) |
II. Vormundschafts- und Familiensachen (§§ 35b - 64) |
(1) 1Eine Verfügung, durch die auf Antrag die Ermächtigung oder die Zustimmung eines anderen zu einem Rechtsgeschäft ersetzt oder die Beschränkung oder Ausschließung der Berechtigung des Ehegatten oder Lebenspartners, Geschäfte mit Wirkung für den anderen Ehegatten oder Lebenspartner zu besorgen (§ 1357 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), aufgehoben wird, wird erst mit der Rechtskraft wirksam. 2Das gleiche gilt von einer Verfügung, durch die die Einwilligung oder Zustimmung eines Elternteils, des Vormundes oder Pflegers oder eines Ehegatten zu einer Annahme als Kind ersetzt wird.
(2) 1Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht die sofortige Wirksamkeit der Verfügung anordnen. 2Die Verfügung wird mit der Bekanntmachung an den Antragsteller wirksam.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16.02.2001
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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01.08.2001 | Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften | 16.02.2001 |
Rechtsprechung zu § 53 FGG
96 Entscheidungen zu § 53 FGG in unserer Datenbank:
- OLG Köln, 04.03.1999 - 14 UF 35/99
Ersetzung der Einwilligung zur Einbenennung; Namensänderung; Formgerechte ...
- BGH, 17.09.1980 - IVb ZB 565/80
Festsetzung eines Zwangsgeldes - Durchsetzung einer Auskunftsanordnung - ...
- OLG Frankfurt, 20.03.1991 - 20 W 117/90
- BayObLG, 26.07.1989 - BReg. 1a Z 37/89
Güterstand einer Gütergemeinschaft; Ersetzung einer Zustimmung zur Kündigung ...
- BayObLG, 04.04.1985 - BReg. 3 Z 239/84
Festsetzung des Geschäftswerts eines Beschwerdeverfahrens über die Ersetzung ...
- BayObLG, 12.10.2004 - 1Z BR 71/04
Ersetzung der Einwilligung des Vaters in Adoption seines Kindes durch Stiefvater
- OLG Hamm, 19.03.1984 - 15 W 389/83
- BayObLG, 22.01.2001 - 1Z BR 89/00
Weitere Beschwerde eines Inhaftierten zu Protokoll des Amtsgerichts des Haftortes
- OLG Koblenz, 09.09.1999 - 15 UF 467/99
Rechtsweg für Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in ...
- BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 16/99 R
Maßgeblichkeit rechtskräftiger Abänderungsentscheidungen für das ...
Querverweise
Auf § 53 FGG verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG)
- Vormundschafts-, Familien-, Betreuungs- und Unterbringungssachen
- III. Betreuungssachen
- § 69e
- Nachlaß- und Teilungssachen
- § 82