Siehe nun das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).
Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit
Zweiter Abschnitt - Vormundschafts-, Familien-, Betreuungs- und Unterbringungssachen (§§ 35 - 70n) |
II. Vormundschafts- und Familiensachen (§§ 35b - 64) |
(1) In den Verfahren nach § 1587b und nach § 1587f des Bürgerlichen Gesetzbuchs soll das Gericht mit den Beteiligten mündlich verhandeln.
(2) 1In den Fällen des § 1587b Abs. 1, 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat das Gericht die Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen, in den Fällen des § 1587b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch die Träger der Versorgungslast zu beteiligen. 2Im Verfahren über den Versorgungsausgleich kann das Gericht über Grund und Höhe der Versorgungsanwartschaften bei den hierfür zuständigen Behörden, Rentenversicherungsträgern, Arbeitgebern, Versicherungsgesellschaften und sonstigen Stellen Auskünfte einholen. 3Die in Satz 2 bezeichneten Stellen sind verpflichtet, den gerichtlichen Ersuchen Folge zu leisten.
(3) Die Entscheidung des Gerichts über den Versorgungsausgleich ist zu begründen.
(4) Kommt eine Vereinbarung zustande, so ist hierüber eine Niederschrift aufzunehmen; die Vorschriften, die für die Niederschrift über einen Vergleich in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten, sind entsprechend anzuwenden.
Rechtsprechung zu § 53b FGG
376 Entscheidungen zu § 53b FGG in unserer Datenbank:
- BSG, 21.03.2018 - B 13 R 17/15 R
Träger der Versorgungslast iS des § 225 Abs 1 S 1 SGB 6 - irrtümliche ...
- OLG Hamm, 18.01.2023 - 11 U 60/22
Amtshaftung wegen unterbliebener Mitteilung der Entscheidung zum ...
- BGH, 09.10.1997 - III ZR 4/97
Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Versorgungsträgers im Verfahren zum ...
- OLG Dresden, 30.10.1998 - 10 WF 115/98
Erzwingung von Auskünften im FGG -Verfahren; Verhängung von Zwangsgeld gegen eine ...
- OLG Hamm, 24.11.2006 - 10 WF 235/06
Auskunftspflicht im Versorgungsausgleichsverfahren; Zwangsgeld; Ausschluss des ...
- OLG Hamm, 02.09.2015 - 13 UF 119/09
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich zur Kreditsicherung einer ...
- BGH, 18.01.1989 - IVb ZB 208/87
Beteiligung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen ...
- OLG Schleswig, 10.01.2013 - 15 WF 141/12
Anwaltsgebühren im isolierten Verfahren über den Versorgungsausgleich
- AG Frankfurt/Main, 10.07.2012 - 454 F 3252/09
Anfallen einer Terminsgebühr bei einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 02.01.2013 - 3 WF 274/12
Zur Festsetzungsfähigkeit einer 1,2 Terminsgebühr gem. Nr. 3104 I Nr. 1 RVG-VV in ...
- OLG Frankfurt, 02.01.2013 - 3 WF 274/12